RS0048950 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter verstoßen weder gegen Art 4 MRK noch gegen den Grundgleichheitssatz (RIS Justiz RS0048950 [T3]). 3.2 Soweit der Revisionsrekurswerber weiters argumentiert, dass die Rechtsanwaltskammer ein Selbstverwaltungskörper sei, weshalb jedenfalls eine unmittelbare Übertragung von Aufgaben an einzelne Rechtsanwälte ohne…

…§ 274 Abs 2 ABGB hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach auseinandergesetzt und dagegen geltend gemachte Bedenken nicht geteilt (RIS-Justiz RS0123296; RS0048950 [T3]; 7 Ob 105/08d). 3. Dass die grundsätzliche Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft keine Zwangs- oder Pflichtarbeit der Rechtsanwälte und Notare iSd…

…hat sich allerdings bereits mehrfach mit der Verfassungskonformität der genannten gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt und die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken verneint (RIS Justiz RS0123296; RS0117639 [T1]; RS0048950 [T3]). Die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, die auf das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 4 EMRK, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art…

…Justiz RS0123296). Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter verstoßen weder gegen Art 4 MRK noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (RIS Justiz RS0048950 [T3]; zuletzt 7 Ob 194/15b). 3. Nach dem klaren Wortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich…

…verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter verstoßen weder gegen Art 4 MRK noch gegen den Gleichheitssatz (RIS Justiz RS0048950 [T3]). Nach § 274 Abs 2 ABGB sind im Rahmen der familiären Verhältnisse eigene minderjährige Kinder des Rechtsanwalts für die Beurteilung der Zumutbarkeit…