RS0020422 – OGH Rechtssatz

…den Vermieter geleisteten Finanzierungsbeiträge, die sich (wie hier unstrittig ist) auf die Festsetzung des Mietzinses betragsmindernd auswirken und deshalb als Mietzinsvorauszahlungen angesehen werden (RIS-Justiz RS0020422; vgl 5 Ob 98/04d = RS0119018) keine Masseforderungen, sondern bedingte Konkursforderungen iSd §§ 16 und 51 KO sind (8 Ob…

…ist. Damit kommt dem Finanzierungsbeitrag grundsätzlich die Qualifikation einer Mietzinsvorauszahlung zu (vgl Prader/Pittl , WGG 1.04 § 17 Rz 1 mwN; RIS Justiz RS0020422). [15] 3.2. Aufgrund dieser Qualifikation des von der Klägerin für die Schuldnerin gezahlten Grundkostenanteils als (vertraglich geschuldete) Vorauszahlung von Mietzinsen (und nicht etwa als…

…dem WGG unterliegenden Wohnung vereinbarungsgemäß zu zahlen hat, handelt es sich um Mietzinsvorauszahlungen, die wesensmäßig von den Vertragsteilen einem bestimmten bzw bestimmbaren Zeitraum zugeordnet sind (RS0020422). [13] 3. § 17 Abs 1 WGG idF bis BGBl I 157/2015 (in der Folge: aF) lautete: „Im…

…bewirken. Sie werden von der Rechtsprechung als „Mietzinsvorauszahlungen“ angesehen, die bei der Festsetzung des noch verbleibenden Mietzinses betragsmindernd zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0020422, RS0119018 jeweils mwN). II.3. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 30. 8. 2007 zu 8 Ob 166…

…Sie werden von der Rechtsprechung als „Mietzinsvorauszahlungen" angesehen, die bei der Festsetzung des noch verbleibenden Mietzinses betragsmindernd zu berücksichtigen sind (vgl dazu RIS Justiz RS0020422 mwN etwa SZ 2004/47 oder RIS Justiz RS0119019 bzw RIS Justiz RS0119018 jeweils unter Hinweis auf 5 Ob 498/04d). In der Entscheidung des…