RS0008398 – OGH Rechtssatz

…beziehen kann und dem Drittschuldner daher nicht die Ausübung irgendeines Rechts verboten werden darf, sondern ihm lediglich die Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden kann (RS0005233; RS0008398). Ein Schaden in Form von überhöhten Verwaltungsgebühren (und dessen Unwiederbringlichkeit) wurde nicht behauptet. [14] 4. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet sich…

…bezieht, wobei die (verbotenen) Handlungen „gerade diesen Anspruch als künftiges Exekutionsobjekt des Antragstellers“ gefährden müssen (10 Ob 104/05z = RIS Justiz RS0008398 [T1]; König , Einstweilige Verfügungen 3 Rz 3/71). Einen derartigen Anspruch der Gegnerinnen der gefährdeten Partei gegenüber der „Drittschuldnerin“ behauptet die gefährdete…