RS0008311 – OGH Rechtssatz

…Antrags mangels Schlüssigkeit abgewendet hätte. 3. Auch im Verfahren nach § 394 Abs 1 EO ist das rechtliche Gehör zu wahren (RIS Justiz RS0008311). Soweit allerdings die Beklagte einen solchen Verfahrensfehler behauptet, ist sie davon nicht betroffen und kann diesen Umstand mangels Beschwer nicht geltend machen (vgl RIS Justiz…

…legem erfolgte Hinweis in Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 108). Die Annahme zwingender Einseitigkeit verbietet sich schon deshalb, weil im Rechtsmittelverfahren Neuerungsverbot besteht (siehe RIS-Justiz RS0008311). Im vorliegenden Fall beantragte der Betreibende die Bestimmung von € 141,60 Exekutionskosten, somit mehr als 100 Euro. Der Verweis des Erstgerichts auf § 11 Abs…