RS0044540 – OGH Rechtssatz

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Zurückweisung des Beitritts als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RS0044540). …

…ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS0044540). Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. Das Gericht…

…als Nebenintervenient ist daher der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten (2 Ob 97/06p; 7 Ob 20/07b; RIS Justiz RS0044540; E. Kodek aaO § 528 Rz 24). Aus diesem Grund ist das Rechtsmittelverfahren - nach der hier maßgeblichen Rechtslage - einseitig (7 Ob 20/07b). Entgegen der…

…RIS Justiz RS0112314). Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS0044540). Wird daher die Nichtzulassung des Nebenintervenienten vom Rekursgericht bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2…

…Beitritt als Nebenintervenient sei der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten, ist, wie der Oberste Gerichtshof in ständiger Judikatur vertritt (RIS-Justiz RS0044540), nicht berechtigt: Wohl bezeichnete der Justizausschuss (991 BlgNR 17. GP zu § 928) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN…

…die Auffassung, dass die Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten ist (RIS-Justiz RS0044540). Wohl bezeichnete der Justizausschuss (991 BlgNR 17. GP zu § 528) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von…