RS0047382 – OGH Rechtssatz

…121/22y). Aus diesem Grund sind auch Privatentnahmen zu berücksichtigen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist (RS0047382; RS0013386). Bei Gesellschaftern einer GmbH sind zudem Gewinnausschüttungen (als Erträgnisse von Vermögen) zu berücksichtigen (7 Ob 84/22m). Nach der Rechtsprechung sind auch…

…29/23w). Aus diesem Grund sind auch Privatentnahmen zu berücksichtigen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist (RS0047382; RS0013386). Bei Gesellschaftern einer GmbH sind zudem Gewinnausschüttungen (als Erträgnisse von Vermögen) zu berücksichtigen (7 Ob 84/22m; 3 Ob 29…

…aus dem verlustbringenden Unternehmen zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards Privatentnahmen tätige, müsse auf dieser Basis auch die Unterhaltsberechtigten an seine Lebensverhältnissen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0011596; RS0047382). Das Zurverfügungstellen einer Wohngelegenheit könne nicht von vornherein als von der Beurteilung als anrechenbarer Naturalunterhalt ausgeschlossen angesehen werden (4 Ob 31/09a). Benötige…

…die angemessenen Bedürfnisse des Kindes zu messen sind. Privatentnahmen bilden daher die Unterhaltsbemessungsgrundlage und zwar sogar dann, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem bilanzmäßigen Verlust abschließt (RS0047382). Das bedeutet, dass bei einem selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende…

…Beklagte rügt ausschließlich, das Erstgericht habe bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage unrichtig keinen dreijährigen Beurteilungszeitraum herangezogen, um die gemittelten Privatentnahmen dem gemittelten Einkommen (vgl RIS Justiz RS0047382) gegenüberzustellen. Dies ist hinsichtlich des Zuspruchs für zukünftigen Unterhalt aktenwidrig (Ersturteil, S 15, unten), hinsichtlich des Unterhalts für vergangene Zeiträume zwar richtig, steht jedoch…

… 6/21g Pkt 2.2) und ob er den Verkaufserlös für seine private Lebensführung verwendet und insofern den Stamm seines Vermögens angegriffen hat (vgl RS0047382), kommt im vorliegenden Oppositionsprozess angesichts der konkreten titelmäßigen Verpflichtung des Klägers keine Bedeutung zu. Auf die Frage, ob im Abtretungspreis für die veräußerten Gesellschaftsanteile thesaurierte…

…die auf den Unternehmensgewinn entfallende Einkommenssteuer), wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen (RS0047382 [T6]; RS0013386 [T33, T49]). [13] 1.4. Handelt es sich beim Unterhaltspflichtigen um einen selbständigen Land- und Forstwirt, so sind die diesem aus dem Betrieb…

Eine Gleichsetzung des „privaten Geldverbrauchs" eines unselbständig Erwerbstätigen mit den den Reingewinn übersteigenden Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen (vgl RS0047382, RS0117850) ist verfehlt, wird doch mit letzteren der Stamm des Vermögens (nämlich die Unternehmenssubstanz) angegriffen. Dies trifft bei einem unselbständigen Erwerbstätigen, der sein Konto überzieht…

…dann die Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn sie höher sind als der bilanzmäßige Reingewinn, weil der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsberechtigten an dem dadurch aufrecht erhaltenen Lebensstandard teilhaben lassen muss (RS0047382 [T5]; RS0011596). Soweit die Privatentnahmen jedoch der Sicherung und Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltsschuldners dienen oder sonstige betrieblich veranlasste Aufwendungen darstellen, vermindern sie wie…

…sind bei einem selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn (RIS-Justiz RS0047382; vgl auch RS0117850; Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 8; Barth / Neumayr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 150 mwN). Der Unterhaltspflichtige…

…ihm andere rechtliche Argumentationslinien aufgezeigt worden wären. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter bestimmten Umständen Privatentnahmen eines selbständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0047382, RS0013386). Ob und in welchem Ausmaß sie zu berücksichtigen sind, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage (6 …

…Verlust aufweist (7 Ob 52/98t; 6 Ob 119/98p; 1 Ob 257/09i; vgl auch RIS-Justiz RS0011596, RS0047382). Der Vater zieht in seinem Rechtsmittel nicht in Zweifel, dass im relevanten Zeitraum grundsätzlich seine Privatentnahmen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage maßgeblich sind. 2. …

…der Vergangenheit geht, sondern vielmehr einer Zukunftsprognose die entscheidende Bedeutung zukommt (vgl auch 10 Ob 8/07k = SZ 2007/30 = RIS Justiz RS0047382 [T13], RS0053251 [T14, T16, T19]). Dass der Antragsgegner auch in Zukunft mit einer Gewinnausschüttung von durchschnittlich 50.000 EUR jährlich zu rechnen hat, behauptet die…

…Kindes zu messen sind. Es bilden daher die Privatentnahmen die Unterhaltsbemessungsgrundlage, und zwar sogar dann, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem bilanzmäßigen Verlust abschließt (RIS-Justiz RS0047382). Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners in den Jahren 2004 und 2005 ist nach diesen Grundsätzen daher zu bejahen. 3. Dies gilt auch für die begehrte Erhöhung…

…Gestaltung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen dar, an denen auch die angemessenen Bedürfnisse seiner Kinder zu messen sind (EvBl 1997, 175; RdW 1993, 146; RIS-Justiz RS0047382, RS0011596; zuletzt etwa 6 Ob 119/98p). Dabei kann es entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltsschuldner die den Reingewinn des…

…aus dem verlustbringenden Unternehmen zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards Privatentnahmen tätigt, muss auf dieser Basis auch die Unterhaltsberechtigten an seinen Lebensverhältnissen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0011596, RS0047382). Im vorliegenden Fall verwendet der Vater zwar (auch) den Kapitalanteil der Rente für die Tilgung des Kredits. Das hat aber zur Folge, dass ihm aus…

…eines selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen sind als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist (RIS Justiz RS0047382; RS0013386). Als Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar und Naturalentnahmen zu werten (1 Ob 257/09i mwN). Im Zusammenhang mit Privatentnahmen eines unterhaltspflichtigen…

…der Unterhaltspflichtige zu dieser Vorgangsweise zur Befriedigung eigener Bedürfnisse veranlasst – möglicherweise ohne Gefährdung der Existenzgrundlage des Unternehmens sogar berechtigt – kann nach der Judikatur (RS0047382) darin eine Gestaltung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen liegen, an denen angemessene Bedürfnisse des Kindes zu messen sind. Auch die Frage, ob und in welchem Ausmaß…

…Befriedigung eigener Bedürfnisse stellt eine privatautonome Gestaltung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen dar, an denen auch die angemessenen Bedürfnisse seiner Kinder zu messen sind (RIS Justiz RS0047382; RS0117850). 3. Welche Umstände den Unternehmer veranlasst haben höhere Privatentnahmen zu tätigen, ist entgegen dem Rechtsmittelvorbringen - nach der Judikatur nur insoweit relevant, als es…

…der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Der Unterhaltspflichtige hat nämlich den Unterhaltsberechtigten an dem durch Privatentnahmen aus dem Unternehmen geschaffenen oder erhöhten Lebensstandard teilhaben zu lassen (vgl RIS Justiz RS0047382). Was die Höhe der sogenannten „Luxustangente" anlangt, so hält der Senat die durch Verordnung und Verwaltungspraxis geschaffene Berechnungsmethode auch für die unterhaltsrechtliche Ermittlung des…

…als dem Reingewinn entspricht, so bilden diese die Unterhaltsbemessungsgrundlage, weil der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsberechtigten an dem dadurch aufrecht erhaltenen Lebensstandard teilhaben lassen muss (RIS Justiz RS0047382). Auch wenn die Privatentnahmen die Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden, ist es erforderlich, die Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln; wenn das Durchschnittsnettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in…

…einem selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner (auch) die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn (RIS Justiz RS0047382; vgl auch RS0117850; Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 8 9; Barth / Neumayr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang³ § 140 Rz 150 mwN). Der Unterhaltspflichtige…

…Unterschied machen, ob der Unterhaltsschuldner die den Reingewinn seines Unternehmens übersteigenden Privatentnahmen aus Reserven oder Rückstellung oder durch eine Erhöhung seiner Bankschulden finanziert (RIS Justiz RS0047382 [T3]). Zu den Privatentnahmen zählen alle nichtbetrieblichen Bar und Naturalentnahmen, insbesondere auch Entnahmen für Unterhaltszahlungen (6 Ob 221/05a = RIS Justiz RS0047382 [T12…

…entzogen und den Stamm seines Vermögens angegriffen. An dieser Gestaltung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sind dann die angemessenen Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten zu messen (RIS Justiz RS0047382). Damit sind die Privatentnahmen (als das tatsächlich verfügbare Einkommen erhöhender Faktor) bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Für die Zukunft, also ab dem 1…

…mit den den Reingewinn übersteigenden Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen ist verfehlt, wird doch mit letzteren der Stamm des Vermögens (nämlich die Unternehmenssubstanz) angegriffen (RIS-Justiz RS0047382). Dies trifft bei einem unselbständigen Erwerbstätigen, der sein Konto überzieht oder einen Privatkredit aufnimmt, gerade nicht zu. 1.4 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen gründet sich auf…

… Privatentnahmen eines selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen sind als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist (RS0047382 [T21]; RS0013386 [T33]). Der Unterhaltspflichtige muss letztlich die Unterhaltsberechtigten an seinem aufrecht erhaltenen Lebensstandard teilhaben lassen (RS0047382; RS0011596). [10] 2. Dass im vorliegenden Fall…

…dass Ausgaben zur Vermögensbildung nicht abzugsfähig sind. Dass Privatentnahmen, die den Reingewinn übersteigen, der Unterhaltsbemessung zugrundezulegen sind, entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0047382; Schwimann aaO 46 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB**2 § 140 Rz 5a mwN).…

…den Reingewinn seines Unternehmens übersteigenden Privatentnahmen aus Reserven oder Rückstellungen oder durch eine Erhöhung seiner Bankschulden finanziert (3 Ob 16/15x; RIS Justiz RS0047382 [T3]). Nach neuerer Rechtsprechung stellen Privatentnahmen eines selbstständig Erwerbstätigen aus seinem Unternehmen, die durch eine Erhöhung der Bankverbindlichkeiten des Unternehmens finanziert werden, nur solange einen…

…Lebensverhältnisse mit Hilfe seiner Vermögenssubstanz, so sind daran auch die angemessenen Bedürfnisse seiner Kinder zu messen (stRsp zuletzt 1 Ob 156/06g; RIS Justiz RS0047382). Im vorliegenden Fall überstiegen nach den Feststellungen die Privatentnahmen den Reingewinn in den Jahren 2004 und 2005. Auch wenn die Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen…

…regelmäßig bezogen. Dass nach ständiger Rechtsprechung unter bestimmten Umständen (auch) Privatentnahmen eines selbstständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen seine Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden oder erhöhen können (vgl etwa RIS-Justiz RS0047382, RS0013386), bestreitet der Vater an sich nicht; ob und in welchem Ausmaß sie zu berücksichtigen sind, ist im Allgemeinen aber keine der Überprüfung durch den…

…sind bei einem selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn (RIS Justiz RS0047382). Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen (RIS Justiz RS0013386 [T12]). Die Begründung für diese Hinzurechnung der Privatentnahmen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage wird von der Judikatur…

…aufrecht erhaltenen Lebensstandard teilhaben lassen muss (5 Ob 38/99w und 9 Ob 68/01t jeweils mwN; RIS Justiz RS0047382). Auch wenn die Privatentnahmen die Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden, ist es demnach erforderlich, die Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln, um die Bemessungsgrundlage verlässlich feststellen…