RS0044092 – OGH Rechtssatz

…der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfliessende Entscheidung einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterworfen sein müsste (RIS-Justiz RS0044057; RS0054028; RS0042729; RS0044092; RS0102362; Adamovic/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 315). Damit liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor (RIS-Justiz RS0116943). Das insoweit unzulässige Rechtsmittel des…

…Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ON 70 ist daher zur Gänze unanfechtbar, die Rekursentscheidung ON 42 nur in Ansehung ihres bestätigenden Teils. 3. Die Zurückweisung von Rekursen gegen…

…Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (6 Ob 63/05s; 3 Ob 268/07v ua). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0053031; RS0044092). Die Rekursentscheidung ist daher mangels definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gerichten, unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044536).…

…Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0044092; 8 Ob 31/16s). Es bestehen somit keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…zu Art 92 Abs 1 B VG, weil die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten ist (RS0044092). Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses bestehen nicht (RS0053031). [7] 3. Das Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…auch die antragstellende Partei selbst festhält – gar nicht geboten, in Zivil- und Strafrechtssachen jedenfalls einen Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof vorzusehen (s. RIS-Justiz RS0044092, RS0053031; s. auch St. Korinek , in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [3. Lfg. 2000], Art92 Rz 16 mwN). In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung schließlich…

…Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0044092; RS0053031). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Rechtsmittelausschlüsse im Exekutionsverfahren nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO…

…Art 92 Abs 1 BVG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da den Parteien…

…fehle aufgrund dieser eingeschränkten Zuständigkeit in manchen Streitfragen des Kostenrechts Leitjudikatur des Obersten Gerichtshofs. [12] 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044092) steht der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (bei Konformatbeschlüssen) nicht im Widerspruch zu Art 92 Abs …

…6 EMRK der Schluss ziehen lasse, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterliegen müsse (RIS-Justiz RS0054028; RS0044092; RS0042729; RS0044057; RS0079186), derartige verfassungsrechtliche Bedenken bereits verneint (5 Ob 263/04v), woran festzuhalten ist. Damit gelingt es der Mutter aber nicht, aus…

…Entschädigungsverfahrens (§ 8a MedienG) garantiert daher die MRK ebenso wenig wie im Übrigen Art 92 Abs 1 B VG (vgl RIS Justiz RS0044092, RS0054028, RS0121377). Schließlich gebietet auch der Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B VG) nicht, Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG…

… 92 Abs 1 B VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (stRsp; RIS Justiz RS0044092; RS0053031; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 502 ff ZPO Rz 59 f mwN). Da nach ständiger…