RS0060694 – OGH Rechtssatz

…der Notwendigkeit einer Überbeglaubigung oder Apostille. 3.1. Die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechts aufgrund einer Aufsandungserklärung des Verbotsberechtigten (vgl 5 Ob 76/07y; RS0060694 [T1]) setzt daher gemäß § 31 Abs 1 GBG voraus, dass die Unterschrift auf der Löschungserklärung beglaubigt ist und der Beglaubigungsvermerk dessen Geburtsdatum…

…zugrunde liegenden Grundbuchsanträgen - die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben; insoweit sei dem § 103 Abs 1 GBG derogiert (RIS-Justiz RS0060694). Damit habe nach der vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 327/98v (= NZ 2000, 251) vertretenen Rechtsansicht allerdings die Bestimmung des § 32 Abs 1…

…in Grundbuchseintragungen die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben ist und insoweit § 103 Abs 1 GBG derogiert wurde (RS0060694), hat die dem österreichischen Grundbuchsrecht eigene Unterscheidung der Eintragungsarten Einverleibung, Anmerkung und Ersichtlichmachung nicht beseitigt. Der Gesetzgeber hielt es nur für überflüssig, im Grundbuch die…

…Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben ist und insoweit § 103 Abs 1 GBG derogiert wurde (vgl RIS Justiz RS0060694), habe die dem österreichischen Grundbuchsrecht eigene Unterscheidung der Eintragungsarten in Einverleibungen, Anmerkungen und Ersichtlichmachungen keineswegs beseitigt, ist zu teilen. Es erschien dem Gesetzgeber nur überflüssig…