RS0017829 – OGH Rechtssatz

…zur ergänzenden Vertragsauslegung nicht. Eine solche hat nämlich nur dann Platz zu greifen, wenn – anders als hier –eine „Vertragslücke“ vorliegt (vgl RS0017829 ; 2 Ob 181/23s Rz 5), die offene Auslegungsfrage also durch „einfache Auslegung“ nicht bereits (vollständig) gelöst werden kann ( 4…

…aber nicht ausschließliche Regel kann aufgestellt werden, dass das Ergebnis der einfachen Vertragsauslegung objektivem Recht vorgeht; dieses wiederum geht einer ergänzenden Auslegung vor (RIS Justiz RS0017829 [T1]; Bollenberger in KBB 4 § 914 Rz 2), sofern sich nicht die dispositive Regelung für den konkreten Fall als nicht sachgerecht erweist…

…Konkurrenzschutzes liegt daher nicht vor. 3.1. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine „Vertragslücke“, also eine planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Regelung voraus (RIS Justiz RS0017829). Im Wege ergänzender Vertragsauslegung kann ein Konkurrenzschutz nur dann angenommen werden, wenn redliche und vernünftige Parteien einen solchen unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des…

…der Revision aufgeworfenen Fragen der ergänzenden Vertragsauslegung stellen sich nicht. Eine solche würde eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags voraussetzen (5 Ob 58/18t; RS0017829). Für die Annahme einer solchen „Vertragslücke“ bleibt nach dem festgestellten Sachverhalt ebenso wenig Raum, wie für die vom Beklagten behauptete Haftungsbefreiung zufolge eines…

…vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung besteht hingegen – wie beide Revisionen zutreffend aufzeigen – kein Raum, weil eine sogenannte „Vertragslücke“ fehlt (RIS Justiz RS0017829). Diese setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags voraus, die darin besteht, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde (2 Ob …

…darin nicht zu erkennen. 5.3. Einer ergänzenden Vertragsauslegung – die nur dann Platz zu greifen hat, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (RIS Justiz RS0017829) – bedarf es hier schon mangels eines von den Parteien nicht bedachten Problemfalls nicht. Nach den Feststellungen teilte der Beklagte dem Kläger vor Unterfertigung des…

…der Vereinbarung zu ermitteln (RIS Justiz RS0017833). Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine „Vertragslücke“, also eine planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Regelung voraus (RIS Justiz RS0017829). Hier entspricht die Auslegung durch das Berufungsgericht dem Wortlaut der maßgebenden Regelung. Eine davon abweichende übereinstimmende Absicht der Parteien ist nicht erwiesen. Das Revisionsvorbringen führt…

…der Fall. Die Einzelfallabhängigkeit gilt auch für die Frage, ob eine „Vertragslücke" vorliegt, die, wie der Revisionswerberin vorschwebt, ergänzender Vertragsauslegung bedarf (vgl RIS Justiz RS0017829 ua). Eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung kommt auch diesem Aspekt nicht zu. Das Verfahren ergab auch nicht, dass die Beklagte - wie hier eingeklagt - der…

…nämlich der Mutter eine unentgeltliche Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen, wegfällt. Dazu liegt eine Vertragslücke vor, die mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen ist (RIS Justiz RS0017829). Treten nämlich nach Abschluss einer Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der…

…der anderen Richtung hin unbillig sein sollte (RIS-Justiz RS0087314). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine Vertragslücke vorliegt (RIS-Justiz RS0017829), also der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben ist (3 Ob 125/05m = SZ 2005/190). Für die Ansicht, der Überweisungsauftrag des Bauherrn wäre „planwidrig" ohne…

…der Auffassung der Revisionswerberin besteht auch kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung. Eine Vertragslücke würde voraussetzen, dass der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben wäre (RIS-Justiz RS0017829 [T2]). Eine solche Lücke ist hier nicht erkennbar, würde doch eine solche voraussetzen, dass es Absicht der Parteien war, die Rechtszuständigkeit der Erwerberin der Liegenschaft…

…ihm und dem Kläger relevierten Fragen zur ergänzenden Vertragsauslegung nicht. Eine solche hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (vgl RS0017829). [6] Eine vom Inhalt einer Urkunde abweichende Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird…

…vernünftige Parteien vereinbart hätten (4 Ob 28/09k; RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 16.2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie zuvor aufgezeigt der Vergütungsanspruch des Schiedsrichters weder wegen irgendwelcher Mängel des Schiedsverfahrens entfällt noch davon abhängig ist…

…vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758 [T20]; RS0017791 [T9]; RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RS0017829), also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags (RS0017829 [T2]). 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung in dem vom Beklagten angestrebten…

…Ergänzende Vertragsauslegung setzt (nur) voraus, dass nach Abschluss des Vertrags ein Konfliktfall auftritt, den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten (RS0017758; RS0017829; RS0017899). Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an (RS0017829 [T6]). Der (letztlich…

…sich die weiteren Erwägungen auf dessen Höhe beziehen. 2.4.1 Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ in Betracht (RIS Justiz RS0017829; Bollenberger in KBB³ § 914 Rz 8). Eine „Vertragslücke“ setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags voraus. Diese besteht darin, dass…

…an der Parteienabsicht am Besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Die ergänzende Vertragsauslegung kann nur dann Platz greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (RIS Justiz RS0017829). Eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 14. 6. 2012…

… 47/05a mwN) noch kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht ( Rummel in Rummel/Lukas 4 § 914 ABGB Rz 20; RIS Justiz RS0017829). 2.2 Die Vereinbarung zwischen den Streitteilen nimmt auf eine bestimmte Anzahl von Betten bzw Appartements nicht ausdrücklich Bezug. Sie fixiert einen Wasserversorgungs , nicht aber…

…auch RS0017758). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt, der Vertrag also planwidrig unvollständig geblieben ist (vgl RS0017829 [T2]). Eine solche „Vertragslücke“ kann auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen (RS0017746 [T19]; RS0017899 [T19]). Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer…

…durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sei. 1.3 Eine Vertragslücke setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags voraus (4 Ob 220/08v; RIS Justiz RS0017829 [T2]). Diese besteht darin, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde (3 Ob 146/01v; 7 Ob 214/08h…

…zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758, RS0017899); die Lücke wäre daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS-Justiz RS0017829). 2.3. Aus ergänzender Vertragsauslegung mag sich zwar ergeben, dass ein Anspruch auf Vorauszahlungen nicht mehr besteht, wenn der Auftragnehmer nach Fertigstellung des Werks grundlos keine…

…dennoch zugute. Nach dem Dargelegten besteht für eine ergänzende Vertragsauslegung kein Raum. Diese kann nämlich nur dann Platz greifen, wenn eine Vertragslücke vorliegt (RIS Justiz RS0017829), was hier nicht der Fall ist. Sie kann nicht dazu führen, eindeutige Vereinbarungen zu korrigieren (vgl RIS Justiz RS0087314) und ein (fixes) Entgelt in einen…

…zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist ( RS0017791 [T1] ). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen ( RS0017829 ). Eine Vertragslücke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben ist ( RS0017829 [T2] ); sie besteht darin, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen…

…Sie hat durch Lückenschließung im Wege ergänzender Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu erfolgen (RIS-Justiz RS0017758, RS0017829 ua). Als Behelf ergänzender Vertragsauslegung kommt primär die Frage nach dem hypothetischen Parteiwillen in Betracht (Rummel in Rummel, ABGB³ § 914 Rz 12 mwN…

…ergänzende Vertragsauslegung nur dann in Betracht, wenn dies der Zweck der Vereinbarung oder die Verkehrssitte erfordert (RS0016612 [T1]). Die ergänzende Vertragsauslegung wegen planwidriger Lückenhaftigkeit (vgl RS0017829) eines zwischen Unternehmern vereinbarten Konkurrenzverbots kann auch nur bei Vorliegen gewichtiger Umstände vorgenommen werden (vgl Kolmasch in Schwimann/Kodek 5 § 914 ABGB Rz…

…die Unterunterbestandgabe angesprochen wird, muss die Lücke als planwidrig angesehen werden. Eine solche Lücke ist prinzipiell unter Heranziehung des dispositiven Rechts zu schließen (RIS-Justiz RS0017829 [T1]), außer die Parteien wollten die Anwendung vorhandenen Dispositivrechts nicht oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht…

…Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, für im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur Verfügung zu stellen (3 Ob 146/01v mwN; RIS-Justiz RS0017829). Hinsichtlich der von der vertraglichen Regelung nicht erfassten „Zusatzaufträge" käme bei Anwendung österreichischen Rechts demnach § 8 Abs 3 HVertrG zum Tragen, wonach dem…

…ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen (RS0017829). [11] 1.2 Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger – in…

…auf. Letztlich hängt die Frage, ob der Anstellungsvertrag der Beklagten - dies als Voraussetzung für die von der Revisionswerberin geforderte ergänzende Vertragsauslegung - lückenhaft war (RIS-Justiz RS0017829 ua), von der konkreten Gestaltung des Vertrags im Einzelfall ab, dessen Auslegung aber keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RIS…

…Im vorliegenden Fall wurde damit eine erforderliche Regel gar nicht getroffen, das heißt der Vertrag ist planwidrig unvollständig geblieben, sodass von einer Vertragslücke auszugehen ist ( RS0017829 [T2, T4]). Dieses Problem kann gerade nicht durch den Entfall einer (ja gar nicht vorhandenen) Vertragspassage behoben werden, sondern erfordert eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl RS0017832…

…ABGB 4 § 914 Rz 20). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (RIS Justiz RS0017829). Sie kommt somit nur in Betracht, wenn die offene Auslegungsfrage durch „einfache Auslegung“ nicht (vollständig) zu lösen ist ( Busche in MüKoBGB 7 §…

…der Vereinbarung zu ermitteln (RIS Justiz RS0017833). Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine „Vertragslücke“, also eine planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Regelung voraus (RIS Justiz RS0017829). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die vertragliche Regelung über die vom Mieter zu übernehmenden öffentlichen Abgaben sei umfassend und lasse im Hinblick auf den erkennbaren Zweck…

…Kosten“ nur eine einmalige pauschale Abgeltung versprechen ließ. [21] Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt ( RS0017829 , zuletzt 2 Ob 181/23s [Rz 5]). Die vom Kläger angestrebte ergänzende Vertragsauslegung scheitert daran, dass der Vertrag nicht die behauptete Regelungslücke…

…zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 4.2. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof zu Effektivklauseln in Bankgarantien ausgesprochen, dass der Begünstigte einen danach erforderlichen Nachweis grundsätzlich auch auf eine andere…

…Ob 202/11v) zum Ausdruck gebracht hat, ist eine als planwidrig erkannte Vertragslücke (zwar) prinzipiell unter Heranziehung des dispositiven Rechts zu schließen (RIS-Justiz RS0017829 [T1]); nicht jedoch dann und das zieht die Klägerin auch gar nicht in Zweifel , wenn die Parteien die Anwendung des vorhandenen Dispositivrechts jedenfalls nicht wollten…

…zwingender Rechtsvorschriften teilweise unwirksam ist (4 Ob 220/14b). In beiden Fällen liegt eine echte Vertragslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags vor (RS0017829), die auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen kann (4 Ob 52/20f). 2.2 Bei einer planwidrigen Vertragslücke greift zwar primär das dispositive…

…zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist (RS0017791 [T1]). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen (RS0017829). Eine Vertragslücke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben ist (RS0017829 [T2]); sie besteht darin, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen…

…ist eine ergänzende Vertragsauslegung zur Beseitigung der aufgetretenen Vertragslücke vorzunehmen (RS0016415). Diese ergänzende Vertragsauslegung hat also nur dann Platz zu greifen, wenn eine Vertragslücke vorliegt (RS0017829). [33] 5.2 Ganz allgemein kann nicht bereits dann vom Wegfall einer Entgelt- oder sonstigen Gegenleistungsvereinbarung und folglich vom Entstehen einer Lücke ausgegangen werden, wenn…

…vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017890, RS0113932; 4 Ob 142/17m). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RIS Justiz RS0017829, also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags (RIS Justiz RS0017829 [T2]). 3.3. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung in dem von…

…zu erwidern, dass die Parteien – wie dargelegt – hier keine solche Vereinbarung getroffen haben. Eine ergänzende Vertragsauslegung in diese Richtung kommt mangels Vertragslücke (vgl RS0017829) nicht in Betracht. 2.10 Ein Anspruch auf eine VfE ist (außerhalb des Verbraucherrechts) auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz ableitbar: Die Beklagte hätte iSd §…