RS0075836 – OGH Rechtssatz

…der Bewegungsfreiheit entsprechen einer "Unterbringung" iSd § 2 UbG und unterliegen damit der gerichtlichen Kontrolle (SZ 67/87; zuletzt 4 Ob 17/98y; RIS-Justiz RS0075836). Beschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Festbinden ("Fixierungen") fallen jedenfalls in den Anwendungsbereich des UbG (SZ 67/87 ua; RIS-Justiz RS0075878). Zur Zulässigkeit der Schutzfixierungen der…

…Unterliegt ein Patient den (in § 33 UbG näher geregelten) Bewegungsbeschränkungen, dann ist er im Sinne des UbG ebenfalls „untergebracht“ (RIS-Justiz RS0075831; RS0075836; Kopetzki aaO Rz 41, 50, 325). Weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG sind aber durch die gerichtliche Zulässigkeitserklärung der Unterbringung als…

…damit der gerichtlichen Kontrolle (7 Ob 635/92; 1 Ob 639/92; 4 Ob 513/93; 5 Ob 571/93; SZ 67/87; RIS-Justiz RS0075836). Für die Zeit zwischen der Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluß der fachärztlichen Untersuchungen kann nichts anderes gelten. Befindet sich der Patient in einem…

…damit der gerichtlichen Kontrolle (7 Ob 635/92; 1 Ob 639/92; 4 Ob 513/93; 5 Ob 571/93; SZ 67/87; RIS-Justiz RS0075836)." 3. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen des UbG und ihrer bisherigen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof und den Obersten Gerichtshof, der sich der Verfassungsgerichtshof hiermit…

…Ausmaß der Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor. Therapeutische und pflegerische Beweggründe können die Qualifikation einer solchen Maßnahme als Unterbringung nicht verhindern (RIS Justiz RS0075831, RS0075836). Dies stimmt auch mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs überein (RIS Justiz RS0109292). Das Gericht ist daher berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit…