RS0005696 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…2 ABGB gestützten Untersagungsanspruchs hinreichend behauptet haben. 3. Die einstweilige Verfügung darf keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS Justiz RS0005696). Ob dies hier bei Antragsstattgebung der Fall wäre, kann mangels eines entsprechenden Tatsachensubstrats derzeit nicht beurteilt werden. Es wäre an der Beklagten gelegen darzutun, aus…

…eine einstweilige Verfügung immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben kann und daher keine Sachlage schaffen darf, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RS0005696). Ein allfälliger Schaden durch reduzierte Gewinne kann aber durch Geld ausgeglichen werden und steht einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen (RS0005696 [T11]). Allerdings kann das Gericht…

…endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des früheren Zustands unmöglich macht (RIS-Justiz RS0005696 [T7]). Es trifft auch zu, dass nach hA grundsätzlich nur solche Maßnahmen als Anspruchssicherung zur Anwendung kommen können, die der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen. Deckt…

…einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteiles oder Beschlusses nicht rückgängig gemacht werden kann (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 7 zu § 381; RIS Justiz RS0005696). Mit diesem Argument wurde auch eine begehrte einstweilige Verfügung, mit der die Zustimmungserklärung zu bestimmten Einreichplänen für das Bauverfahren ersetzt werden sollte, als unzulässig angesehen…

…leichteren Verständlichkeit ohne inhaltliche Veränderung umformuliert wurde. 9.1 Allgemein gilt, dass im Sicherungsverfahren keine nicht mehr rückführbare Situation geschaffen werden darf (RIS-Justiz RS0009418[T5]; RS0005696). Die Beseitigung (Vernichtung) der beanstandeten Verpackungen würde aber einen derartigen Zustand schaffen, weil nach Aufhebung oder Ablauf der einstweiligen Verfügung Beeinträchtigungen (zum Beispiel Imageverlust) bleiben…

…dass jener Titel des Parallelverfahrens, der das Rechtsschutzubedürfnis der Klägerin beseitigte, im Provisorialverfahren ergangen ist, in dem über das Veröffentlichungsbegehren gar nicht entschieden werden konnte ( RS0005696 , RS0042781 [T5]). [13] 4. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…219/15g – Salzburger Landtagsklub ) oder Domain (RIS Justiz RS0112483) nicht gleichzuhalten und bewirkt daher nicht die (im Provisorialverfahren unzulässige; RIS Justiz RS0009418 [T5]; RS0005696) Schaffung einer nicht mehr rückführbaren Sachlage. Wieso sich dies bei der bloßen Nutzung eines Domainnamens als E Mail Adresse anders verhalten sollte, legt der Revisionsrekurs…

…darf jedoch keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils oder Beschlusses nicht rückgängig gemacht werden kann (RIS Justiz RS0005696). Demgemäß wurde etwa eine einstweilige Verfügung, mit der die Zustimmungserklärung zu bestimmten Einreichplänen für das Bauverfahren ersetzt werden sollte, als unzulässig angesehen (9 Ob…

…– auch ohne Gefahren-bescheinigung – erlassen werden. Allgemein gilt, dass im Sicherungsverfahren keine nicht mehr rückführbare Situation geschaffen werden darf (RIS Justiz RS0009418 [T5]; RS0005696). Daher kann beispielsweise das Gebot, eine bestimmte Firma oder eine bestimmte Bezeichnung einer politischen Gruppierung nicht zu verwenden, nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (vgl…