RS0054936 – OGH Rechtssatz

…10 § 1 DSt Rz 9). Im Rahmen der seinen eigenen Bereich betreffenden Zahlungspflichten kann er daher eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen (RIS Justiz RS0054936). Demgemäß wird durch die verspätete Kreditrückzahlung im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien durch die H***** KG, deren Komplementär der Disziplinarbeschuldigte ist, lediglich das Disziplinarvergehen…

…dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache keine Berufspflichtenverletzung, sondern allenfalls eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begründen könne (RIS Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0118449). Nach Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9 ist jedoch zu prüfen, ob das…

… 1 DSt Rz 9). In seinen eigenen, wenngleich den Betrieb seiner Kanzlei betreffenden Zahlungspflichten kann er daher eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen (RIS Justiz RS0054936, 24 Os 6/16m). Demgemäß wird durch die verspätete Zahlung der gegenüber der M***** GmbH aus der Übernahme des EDV Dienstleistungsvertrags im Zusammenhang…

…nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449). In seinen eigenen Abgabensachen kann er daher eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen (RIS Justiz RS0054936). Demgemäß wird durch den Umstand, dass der Beschuldigte das von ihm in Empfang genommene Kostenakonto nicht belegt und versteuert hatte, lediglich das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung…

…in „ eigener Sache“, so ist sein Verhalten grundsätzlich nicht unter dem Aspekt der Verletzung von Berufspflichten zu sehen (RIS-Justiz RS0123546 [T2], RS0118449, RS0054936). Weil dies auf den (diesbezüglich unstrittig) festgestellten Sachverhalt zutrifft, war das Erkenntnis im Schuldspruch wegen § 1 Abs 1 erster Fall DSt ersatzlos…

…nicht im Auftrag eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern außerhalb eines Mandats in eigener Sache (RIS Justiz RS0054900; RS0054936; RS0054951; RS0118449; RS0114273 [T1, T2]; Engelhart et al , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). [9] Zur Berufung des Beschuldigten: [10] Die Besetzungsrüge…

…9 RAO Rz 13; Engelhart aaO, §§ 15, 16 RL BA Rz 5) vertritt gegenüber älterer Judikatur (RIS Justiz RS0055671; RS0054900; RS0054936; RS0118449; RS0054951), dass der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig wird, wenn dies nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit aber…

…nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Nach den Feststellungen handelte der…

…Abs 1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1, T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Den gegenständlichen Feststellungen zufolge handelte der…

…des Disziplinarbeschuldigten im vorgenannten Verfahren weder eine Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (RIS-Justiz RS0133953, RS0054900 [T4], RS0054936 [T3], RS0054951 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 9/2) noch eine Beeinträchtigung von Ehre…