RS0090488 – OGH Rechtssatz

…erst nach der Ausführungshandlung des unmittelbaren Täters zu leistenden (physischen) Unterstützung sein, wenn d a mit der Tatentschluss des unmittelbaren Täters bestärkt wird (RIS Justiz RS0090488, RS0090384). Nachträgliche Hilfeleistung ohne vorherige Zusage kann lediglich ein sogenanntes Anschlussdelikt (insbesondere §§ 164 f, 299 StGB) verwirklichen (RIS Justiz RS0090397; Fabrizy…

…in US 7 und US 9 f, woraus sich zumindest ein wechselseitiges Bestärken im Tatentschluss ergibt (14 Os 122/92, SSt 61/115; RIS-Justiz RS0090488, RS0089799, RS0089893; zur grundsätzlichen prozessualen Gleichwertigkeit der Beteiligungsformen Fabrizy, StGB9 § 12 Rz 119; RIS-Justiz RS0087019 [ab T2]). Die Begründung der Tatrichter hiefür (US…

…f) hinreichend deutlich einen psychischen Beitrag des N* zum Diebstahl des Fahrzeugs zum Ausdruck bringen (§ 12 dritter Fall StGB, vgl RIS Justiz RS0090508, RS0090488; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen: RIS Justiz RS0117604, RS0090648). [8] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen…

…4 f) zur Begründung physischer und psychischer Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB nicht ausreichend sein sollten (vgl dazu RIS-Justiz RS0090384, RS0090488 , RS0090397, RS0090346 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…psychischen Unterstützung, etwa durch die – vor Tatbegehung erteilte – Zusicherung einer (wenn auch erst nach Tatausführung zu gewährenden) Hilfestellung bestehen (RIS-Justiz RS0090508, RS0090516, RS0090488 [T2], RS0090384; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 81 ff). [15] Inwiefern die hier angenommene Kontrolle von Baustellen, das Abholen…

…Unterstützung - wie hier - (zum Teil) erst nach einzelnen Ausführungshandlungen durch den unmittelbaren Täter, aber zufolge einer bereits zuvor mit diesem getroffenen Vereinbarung erfolgt (RIS-Justiz RS0090488; 11 Os 47/94). Der Beschwerdeführer vermag sohin mit seinem unter nomineller Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 a erstatteten Vorbringen weder einen formellen Begründungsmangel…

…psychischen Unterstützung bestehen, worunter auch ein Bestärken im Tatentschluss, etwa durch Zusicherung einer (wenn auch) erst nach Tatausführung zu gewährenden Hilfestellung fällt (RIS Justiz RS0090508, RS0090488 [T2]). Demgemäß begründet bei – hier in Rede stehender – Aus und Einfuhr von Suchtgift die (mit entsprechendem Vorsatz) erklärte Zusage an den unmittelbaren Täter…

…die vor der Einfuhr des Suchtgifts nach Österreich erteilte Zusage, das Suchgift in Wien zu übernehmen und weiterzugeben, einen ursächlichen (psychischen) Beitrag (vgl RIS-Justiz RS0090488) zu der erst im Hinblick darauf in der Folge konkret durchgeführten Schmuggelfahrt geleistet hat (US 6, 8). Aus welchem Grund aber die erst…

…Unterstützung bestehen, worunter auch ein Bestärken im Tatentschluss, etwa durch die Zusicherung einer (wenn auch) erst nach Tatausführung zu gewährenden Hilfestellung, fällt (RIS Justiz RS0090508, RS0090488 [T2], RS0090384). Demgemäß begründet bei – hier in Rede stehender – Einfuhr von Suchtgift die (mit entsprechendem Vorsatz) erklärte Zusage an den unmittelbaren Täter (im…

…erteilte Zusage an den unmittelbaren Täter zur Hilfe bei der Flucht vom Tatort), wenn damit der Tatentschluss des unmittelbaren Täters bestärkt wird (vgl RIS Justiz RS0090488, RS0090384). Durch Hilfeleistungen, die ohne vorherige Zusage erst nach Vollendung einer Tat erfolgen, kann lediglich ein sog Anschlussdelikt (insb §§ 164 f…

…vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 81 ff, 87 ff sowie RIS Justiz RS0090508; zur psychischen Beihilfe auch RS0090488) – zu entnehmen. Die Annahme einer Bestimmung der Michaela M***** durch die Brüder C***** zu Suchtgifttransporten von Tschechien nach Graz (US 7: ... „bis…

…ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS-Justiz RS0090508, RS0090488). Ausgehend davon haften den Schuldsprüchen A/ bis C/ Rechtsfehler mangels Feststellungen an, da den Entscheidungsgründen ausreichend konkretisierte Tathandlungen der Angeklagten iSd § 28a…

…ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS Justiz RS0090508, RS0090488). Ausgehend von den Urteilskonstatierungen übernahm die Angeklagte die genannten Geldbeträge (vgl US 15: „Erlöse aus den angeführten Suchtgiftgeschäften“) zu einem Zeitpunkt, als…

…für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (RIS Justiz RS0090508, RS0090488) . [7] Überlassen von Suchtgift an einen anderen besteht in der Übertragung des Gewahrsams (vgl dazu RIS Justiz RS0093841, RS0093781) am Suchtgift, über das der Täter…