RS0049619 – OGH Rechtssatz

…die erfolgte Zustellung nachzuweisen, und der Bescheid als nicht ergangen gilt, wenn bei fehlerhafter Zustellung dessen tatsächliches Zukommen nicht anderweitig bewiesen werden kann (RIS Justiz RS0049619 = SSV NF 6/128; Oberndorfer in Tomandl SV System 7. Erg Lfg 666 [Punkt 6.2.1.H.]), für den Standpunkt des Klägers somit ebenfalls…

…Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden. Dem Sozialversicherungsträger obliegt es daher, die Zustellung nachzuweisen. Er trägt das Risiko einer nicht oder nicht gehörig erfolgten Zustellung (RIS-Justiz RS0049619). Im Zweifel ist von der Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels – hier einer Klage in Sozialrechtssachen – auszugehen, sofern durch die Aktenlage nicht eindeutig dessen…

…2002/1). Auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger sind die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden (§ 357 Abs 1 ASVG iVm § 21 AVG; RIS-Justiz RS0049619). Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen…