RS0042824 – OGH Rechtssatz

…überdies diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 1086/92 = WoBl 1993/54; RIS Justiz RS0042824). Der ausführlichen Begründung des Rekursgerichts, wonach auch das vorliegende Scheck Vorbehaltsurteil eines deutschen Gerichts unter den weiten Entscheidungsbegriff des Art 32 EuGVVO falle, hält…

…– klar zu verneinenden – Frage der Anwendung von § 17 FBG bei nicht rechtzeitiger Offenlegung nach § 277 UGB keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042824; vgl auch RS0042656).…

…wenn sich bereits aus dem bloßen Gesetzestext, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang, zwanglos die Lösung der Rechtsfrage ergibt (RIS-Justiz RS017154, RS0042824). Zwangsmaßnahmen, die den Zweck haben, das aufgetragene Verhalten zu erreichen, sind dann entbehrlich, wenn dieses Verhalten bereits beachtet wird oder wenn die Leistung unmöglich geworden…

…in Ansehung ausländischer Entscheidungen über die Aufteilung des Ehevermögens planwidrig unvollständig geblieben, so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hierzu bedarf (vgl RS0042656 ; RS0042824 ). [15] Das Vorliegen einer entsprechenden – durch Analogie zu schließenden – Gesetzeslücke wird in der Revision auch nicht näher begründet. Die Klägerin begnügt sich mit…

…§ 178f VersVG zu informieren ( 7 Ob 210/22s Rz 29). [12] 2.3. Schon nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl RS0042824 ) kommt die Berechtigung, vom Versicherer gemäß § 178g Abs 1 VersVG die Unterlassung der Änderung zu verlangen, den dort genannten, zur Verbandsklage berechtigten…

…aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen lässt und diese Lösung in der Lehre unstrittig ist (RIS-Justiz RS0107154; RS0042824). Dies trifft hier zu. § 12 Abs 2 VersVG lautet: Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum…

…Abschluss eines Maklervertrags in Bezug auf den vorliegenden Fall (der Unterstützung bei Vertragsverhandlungen) so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hiezu bedarf (vgl RS0042824; vgl auch RS0042656). [10] 3. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (5…

…Vornahme der Untersuchung nach Ablauf der Frist (wenn auch noch im selben Kalendermonat) so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hierzu bedarf (RS0042656; RS0042824). [4] 3. Warum ein Abstellen auf den Tag der Geburt (und nicht auf den ganzen Kalendermonat, in dem das Fristende liegt) bei der Frage, ob…