Der dem Anmelder eines europäischen Patentes gemäß Art 62 EPÜ zustehende Anspruch auf Erfindernennung ist Teil des Erfingerpersönlichkeitsrechtes, welches in verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten - so auch in Österreich - als Teil des Persönlichkeitsrechtes gilt.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
