RS0006429 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0042362; RS0039606 [T1]; RS0041503). 1.2. Ein Eventualantrag wird nur für den Fall erhoben, dass dem zuvor gereihten Hauptantrag nicht stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0006429). Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 …

…Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0006429; RS0006445). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (RIS Justiz RS0039602 [T3]), wenn also die Verfahrenseinleitung gegen die eine Partei (9…

…beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS Justiz RS0006429; RS0037502). Dementsprechend steht es jeder Partei frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach- oder Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt- und Eventualanträge vorzugeben…

…beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS Justiz RS0006429; RS0037502). Dementsprechend steht es jeder Partei frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach oder Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt- und Eventualanträge vorzugeben…

…beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS-Justiz RS0006429; RS0037502). So ist etwa die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung (RIS-Justiz RS0043274). 2. …

…Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (9 ObA 80/14a ua; vgl auch RS0006429; RS0006445). Dementsprechend kann die Einleitung des Verfahrens selbst nicht bedingt erfolgen (RS0039602 [T3]). Ein verfahrenseinleitender Wiedereinsetzungsantrag, der nur bedingt erfolgt, wäre damit grundsätzlich unzulässig. Dessen…

…zu entscheiden sein. Andernfalls wird der Kläger gehalten sein, konkret formulierte Eventualbegehren zu stellen, über die in der vom Kläger vorgenommenen "Reihung" (vgl RIS Justiz RS0006429) nur dann zu entscheiden sein wird, wenn das Hauptbegehren oder die "vorgereihten" Eventualbegehren abgewiesen werden. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…nd sie nur für den Fall der Abweisung die Entscheidung über den Eventualantrag anstrebt, dem bei Stattgebung des Hauptantrags ohnedies die Rechtsgrundlage entzogen ist (RIS-Justiz RS0006429 [sowohl zum streitigen als auch außerstreitigen Verfahren]). 6.3. Zum hier durch § 139 Einleitungssatz PatG ausdrücklich vom Verweis ausgenommenen § 49 AußStrG, …

…en abhängig gemacht werden. So sind Eventualbegehren und Eventualanträge gestattet, die nur für den Fall erhoben werden, dass dem zuvor gereihten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RS0006429 [T1]; vgl 5 Ob 170/01p). Grundsätzlich kann ein Eventualbegehren nicht nur für den Fall der Ab sondern auch der Zurückweisung des Hauptbegehrens…

…steht es jeder Partei frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt- und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0006429 [T6]). Nur wenn eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vornimmt, ist grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende Rechtsmittel zu entscheiden (RIS Justiz…

…auf Aufschiebung der Rechteexekution im Hinblick auf den Einstellungsantrag hat die Verpflichtete als Eventualantrag gegenüber dem Aufschiebungsantrag im Hinblick auf die Klage nachrangig gereiht (vgl RS0006429). Darüber hätte das Erstgericht am 18. 4. 2023 wegen des noch offenen Hauptantrags nicht entscheiden dürfen; mit Beschluss vom 23. 6. …

…der Anträge im Schriftsatz vom 13. 3. 2006 (ON 197), die nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige bedingte Verfahrenshandlung darstellt (10 ObS 128/01y; RIS-Justiz RS0006429; RS0006441; RS0036501; RS0037502; RS0043274), missachtet, wenn sie - vor Erledigung des Rekurses gegen die Abweisung des Zustellantrags - bereits die Berechtigung des Antrags auf Wiedereinsetzung prüften. Nach…

…Rekursbeantwortung gestellten Eventualantrag nicht entschieden hat. Ein Eventualantrag wird aber nur für den Fall erhoben, dass dem zuvor gereihten Hauptantrag nicht stattgegeben wird (RIS Justiz RS0006429). Hier hat das Rekursgericht dem Hauptantrag des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers stattgegeben, indem es dem Rekurs der Gegenpartei nicht Folge gab. Durch die Nichterledigung des Eventualantrags ist…

…Eventualbegehren ist erst zu entscheiden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 Ob 39/03f; vgl RIS-Justiz RS0110359, RS0006429). Erörtert aber das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt oder unzulässig hält, so kann in diesem Sonderfall…