RS0036827 – OGH Rechtssatz

…Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 7 zu §§ 148 f; RZ 1991/54; SSV-NF 7/40; infas 1993, A 77; RIS-Justiz RS0036608, RS0036827). Ein bloß minderer Grad des Versehens liegt nicht mehr vor, wenn der Parteienvertreter die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und…

…Rechberger 4 § 148 ZPO Rz 8). Dabei darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer Versäumung der Frist selbst (RIS Justiz RS0036827; RS0036608). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Nach dem Vortrag des Antragsgegners im Wiedereinsetzungsantrag hat sein Rechtsvertreter, nachdem ihm von…

…Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist, darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst (RIS-Justiz RS0036827; RS0036608). 4.2. Auch in diesem Zusammenhang ist daher zu berücksichtigen, dass es sich bei der gesetzlichen Vertreterin der Antragstellerin um keine Juristin handelt, weshalb jener…

…sofern diese durch eine auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036742; RS0036608). Dabei darf zwar kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer Versäumung der Frist selbst (RS0036827). Ein grobes Verschulden liegt in der Regel aber vor, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht, wobei an berufsmäßige Parteienvertreter der Haftungsmaßstab des…

…Aufklärung, sofern diese durch eine auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036742; RS0036608). Dabei darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer Versäumung der Frist selbst (RS0036827). Darauf, ob der Klagevertreter eine kanzleiinterne Kalendierung des Aktes zur Prüfung des Standes des Verfahrens vornehmen hätte müssen und dann früher die mangelnde Abfertigung der…

…sofern diese durch eine auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036742; RS0036608). Dabei darf zwar kein strengerer Maßstab angelegt werden, als bei der Versäumung der Frist selbst (RS0036827). Ein grobes Verschulden liegt in der Regel vor, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (vgl RS0127149 [insbesondere T1]). Der Lauf der Frist…