RS0046861 – OGH Rechtssatz

…in Rechtskraft. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die richtige Verfahrensart vor (RIS Justiz RS0046861 [T3]), weshalb auf den neuerlich vorgebrachten Einwand des Nebenintervenienten, die Klage wäre wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen gewesen, weil zunächst die Schlichtungsstelle anzurufen gewesen…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9…

…von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (1 Ob 1/96 SZ 69/49; 1 Ob 246/14d; RIS Justiz RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]; Garber in Fasching/Konecny 3 I § 42 JN Rz 15). 2.2 Eine den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs…

…zu erledigen ist. Diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht bestätigt und erwuchs in Rechtskraft (zur Bindung an die Entscheidung über die richtige Verfahrensart vg. RIS Justiz RS0046861 [T3, T4]). In der Sache selbst wies das Erstgericht den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung ( RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Eine bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach §…

…Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]). Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtswegs bewirkt Nichtigkeit (RS0046861). Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch die meritorische Behandlung des Begehrens (durch das Erstgericht) reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender…

…das Außerstreitverfahren, so ist gemäß § 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt ( RS0046861 ). 3. Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Aufteilungsverfahren Vorrang zu. Soweit aufzuteilendes Vermögen der Ehegatten betroffen ist, soll zuerst dessen Rechtszuständigkeit im Außerstreitverfahren geklärt werden…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch die meritorische Behandlung des Begehrens (durch das Erstgericht) reicht für die Annahme einer Entscheidung mit…

…sehr wohl rechtzeitigen Revision der Beklagten ist, da in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0046861 [T5]; RS0046245; Garber in Fasching/Konecny ³ I § 42 JN Rz 15), das Fehlen der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs…

…wird. Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist schon grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046861 uva). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die…

…streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft – und damit auch im Rechtsmittelverfahren – von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0046861). Anderes gilt nur, wenn gemäß §§ 40a, 42 Abs 3 und 4 JN schon bindend über die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs abgesprochen…

…Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15; vgl RIS Justiz RS0046249 [T4], RS0046861 [T5], RS0041940). Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs begründet eine Nichtigkeit der davon betroffenen Entscheidung analog § 477 Abs 1 Z 6 ZPO…

…bestätigt. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die richtige Verfahrensart vor (RIS Justiz RS0046245; RS0046861; 1 Ob 137/02g; Ballon in Fasching 2, I § 42 JN Rz 25; Mayr in Rechberger, ZPO…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). [15] Die von der Beklagten in der Rekursbeantwortung gerügte Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche nach Art 15 Abs 3 DSGVO liegt hier…

…des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RIS Justiz RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]; Garber in Fasching/Konecny ³ I § 42 JN Rz 15). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs stellen sich schon im Hinblick auf die Entscheidung des Rekursgerichts zu 19 R 95/16f nicht (dazu RIS-Justiz RS0046861 [T3; T9]; vgl auch RS0035572 [T3; T17]). 2.1 Auch noch im Revisionsverfahren beharrt die Beklagte auf ihrem Standpunkt, nach dem festgestellten Sachverhalt sei von…

…3.2. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0046249 [insb T4]; RS0046861; Mayr in Rechberger ³, § 42 JN Rz 1; Ballon in Fasching ² § 42 JN Rz 4 und 8). Das Berufungsgericht konnte und musste…

…Antragsteller eingeschlagenen Rechtswegs. Die Zulässigkeit des Rechtswegs bildet eine absolute Sachentscheidungsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0046861). Eine perpetuatio fori tritt nicht ein (RIS Justiz RS0046060). Das Fehlen der Sachentscheidungsvoraussetzung führt ebenso wie ihr nachträglicher Wegfall zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens einschließlich…

…durchzusetzen vermochte, wurde zwischen denselben Parteien rechtskräftig und bindend über die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs abgesprochen (vgl 1 Ob 137/02g; RIS Justiz RS0046861; vgl auch RS0039774; RS0035572 [T3, T17]); nach einem Größenschluss aus § 42 Abs 3 JN ist auch über den Umweg eines anderen (hier…

…„ 1. ... Die Zulässigkeit des Rechtswegs bildet eine absolute Sachentscheidungsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0046861). Eine perpetuatio fori tritt nicht ein (RIS Justiz RS0046060). Das Fehlen der Sachentscheidungsvoraussetzung führt ebenso wie ihr nachträglicher Wegfall zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens einschließlich…

…ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt die Nichtigkeit des Verfahrens (RS0046861). Das Urteil sowie das ihm vorangegangene Verfahren war daher im Umfang des Teilbegehrens von EUR 2.433 samt Zinsen wegen Nichtigkeit zu beheben und die…

…Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegensteht. Das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmen vgl RS0046861, RS0046245 [T 17], 4 Ob 215/21b). 5. Ergebnis : Unter Einbeziehung der in der Rechtsrüge unbekämpften Teile der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts…