RS0070567 – OGH Rechtssatz

…zu legen, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk, um die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken, (RIS Justiz RS0106492; RS0070567; RS0070610; vgl jüngst 5 Ob 285/08k; Schuster in Schwimann² § 19 WGG Rz 5). Auch bei der Feuerversicherung kann mit Vorlage der Versicherungspolizze…

…§ 20 MRG Rz 16). Die Vorlage entsprechender Belege soll (nur) die Kontrolle der Hauptmietzinsabrechnungen ermöglichen, Letztere aber nicht ersetzen (vgl RIS Justiz RS0070567). Gegen diese Judikaturgrundsätze wird im Revisionrekurs nichts Substanzielles eingewendet. Die von den Vorinstanzen gefundenen Abrechnungsmängel beruhen auf einem vertretbaren Verständnis der dargestellten Rechtsprechung und basieren…

…ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken (5 Ob 285/08k; vgl zum MRG: RIS Justiz RS0106492; RS0070567; RS0070610), weil dadurch die Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte in die Lage versetzt werden, die aufgelisteten Ausgaben hinsichtlich ihrer Verrechenbarkeit, ihrer Fälligkeit und tatsächlichen Leistung zu…

…die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken (vgl zum MRG: RIS Justiz RS0106492; RS0070567; RS0070610; zum HeizKG: 5 Ob 285/06g; vgl Schuster in Schwimann2 Rz 5 zu § 19 WGG). Damit steht auch in Einklang, dass §…

…1 MRG auszuweisenden Einnahmen, jedoch keine anderen als die in § 20 Abs 1 Z 2 MRG angeführten Ausgaben enthält (RIS-Justiz RS0070567). Das ist bei der strittigen Position nicht der Fall. 12. Um die Parteien nicht mit der erstmals vom Obersten Gerichtshof geäußerten Rechtsansicht zur Aufnahme…

…1 MRG auszuweisenden Einnahmen, jedoch keine anderen als die in § 20 Abs 1 Z 2 MRG angeführten Ausgaben enthält (RIS Justiz RS0070567 ). Daraus folgt, dass die im Verfahren nach §§ 18 ff MRG vorzulegende Hauptmietzinsabrechnung die Ausgabenposition zumindest so bestimmt zu bezeichnen hat, dass…