RS0038826 – OGH Rechtssatz

…„gänzlich und mit Bestimmtheit“) - ausgeschlossen werden, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen (RS0038826). Dies gilt auch dann, wenn zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden sind, die zwar in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), Spätfolgen derartiger Verletzungen…

…sollte – auch das Interesse an der Feststellung der Haftung des Arztes oder Krankenanstaltenträgers für zukünftige Schäden im Sinne des § 228 ZPO abzusprechen (RS0038826 [T1, T2]; RS0038976 [T30]; RS0039018 [T8] ua). 2. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung…

…des Geschädigten im Sinne des § 228 ZPO nur dann zu verneinen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können ( RS0038826 ). Hingegen ist das Interesse zu bejahen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte…

…Schaden auslösen konnte, auch wenn dieser noch nicht feststellbar ist ( RS0040838 [insbes T16, T17]; RS0038909 ). Dieses Ereignis muss daher im Feststellungsbegehren konkret bezeichnet werden (vgl RS0038826 ). [70] Der hier vorgenommene Verweis auf das Unterlassungsbegehren ist daher nicht ausreichend, weil es keine konkreten Ereignisse in der Vergangenheit bezeichnet, sondern allgemein verpöntes Verhalten…

…mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0040838, RS0038826, RS0039018, RS0038865). Die Klägerin bringt dazu vor, dass ein künftiger Schaden nicht auszuschließen sei, weil die Preise noch nicht das dem Wettbewerb entsprechende Niveau erreicht…

…dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis nicht ausgeschlossen werden, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden nicht abzusprechen (RS0038826). Hier steht fest, dass bei der erforderlichen Sanierung des schadhaften Sockels Bearbeitungsspuren und Rückstände an der Einfriedung zurückbleiben. Schon aus diesem Grund bedarf die Bejahung…

…des Geschädigten im Sinne des § 228 ZPO zu verneinen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038826); hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Diese…

…am rechtlichen Interesse der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftig auftretende Schäden aus dem Unfallereignis, bewegt sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038826; RS0038976 [T22]; RS0039018 [T8]; RS0038971 [T5]). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf…

…Schäden im Sinn des § 228 ZPO dann dem Geschädigten abzusprechen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (vgl RS0038826); hingegen ist es anzuerkennen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann…

…und Dauerfolgen) aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen, ist dem Geschädigten das Interesse an der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen (RIS-Justiz RS0038826). Das Erstgericht hat festgestellt, dass der verspätete Behandlungsbeginn auf den langfristigen Krankheitsverlauf keinen Einfluss hat. Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, Folgebeeinträchtigungen (im Sinne von Spät- und…

…des Geschädigten im Sinne des § 228 ZPO zu verneinen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038826), anderenfalls – also wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte – ist es zu bejahen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018…

…künftige Schäden des Geschädigten im Sinne des § 228 ZPO zu verneinen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (RS0038826). Hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865; RS0039018; RS0038976). [23] 4.2. Eine andere…

…damit nicht gegeben. [5] 3. Können Spätfolgen nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden, ist das Feststellungsinteresse für künftige Schäden zu bejahen ( RS0038826 [T2] ; RS0039018 [T28]). Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten“, rechtfertigt noch nicht den für…

…Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen (RS0038826). Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden, Spätfolgen derartiger Verletzungen aber ausgeschlossen sind (2 Ob 162/05w…

…im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen (RIS-Justiz RS0038826). Dem Einwand der Beklagten, die MPC und die Treuhandkommanditistin könnten ihre Freistellungsverpflichtungen erfüllen, es seien genügend Mittel bei der KG vorhanden und weitere Ausschüttungen prognostiziert…

…künftige Schäden des Geschädigten im Sinne des § 228 ZPO zu verneinen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können ( RS0038826 ). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058…

…Schaden eingetreten, ist das Feststellungsbegehren berechtigt, wenn die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0040838 [T5]; RS0038826). 3.2. Die Klägerin begründete ihr Feststellungsinteresse zum einen mit dem ungewissen Ausgang des Honorarprozesses, zum anderen mit der Wiederaufnahme des Msch-Verfahrens und der…

…der Feststellung der Haftung des Schädigers ist nur dann zu verneinen, wenn künftige weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (vgl RS0038826 [T1]). Ob das zutrifft, ist – wie ganz allgemein die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO – eine Frage des Einzelfalls (2…