RS0046420 – OGH Rechtssatz

…Prozesskostenargument nach ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen geeignet, einen Ordinationsantrag zu begründen, weil es sich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen stellt ( RS0046420 [T1; T8; T11]). Da sich die Klägerin hinsichtlich der Kostenbelastung in ihrem Antrag ausschließlich auf Übersetzungs- und Dolmetschkosten bezieht, die im Fall einer Ordination in…

…vgl RS0057221 [T4]). Das Prozesskostenargument bestehe bei Distanzprozessen zwar für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und gehe daher grundsätzlich zu Lasten des Klägers (vgl RS0046420; RS0046148 [T12]). In Fällen, in denen der Kläger offensichtlich als Verbraucher aufgetreten sei, könne die Frage der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland aber…

…zu begründen: Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS-Justiz RS0046420 T1 und T2; zuletzt 2 Nc 8/04f). Dass aus besonderen Gründen dennoch Unzumutbarkeit der Klageführung in den USA gegeben wäre - etwa weil der Klägerin…

…von den Klägern gebrauchte – Prozesskostenargument bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen besteht und daher zu Lasten des Klägers geht (RIS-Justiz RS0046420). In der Entscheidung 10 Nc 19/05h hat der Oberste Gerichtshof allerdings in einem Fall, in dem die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin –…

…Im Regelfall stellt sich nämlich die Kostenfrage bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420 [T1 und T2]). Konkrete Umstände des Einzelfalls, die auf eine besondere Kostspieligkeit der Rechtsverfolgung in der Türkei hindeuten würden, hat der Kläger nicht dargetan. 4.2…

…zuständiges Gericht bestimmt. Das Prozesskostenargument besteht bei Distanzprozessen zwar für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher grundsätzlich zu Lasten des Klägers (vgl RS0046420; RS0046148 [T12]). In Fällen, in denen der Kläger offensichtlich als Verbraucher aufgetreten sei, kann die Frage der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland aber…

…Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKom § 28 JN Rz 15). [6] Das Prozesskostenargument ist nur in Ausnahmefällen geeignet, einen Ordinationsantrag zu begründen (RS0046420 [T8]). [7] 2. Einen solchen Ausnahmefall vermag der Antragsteller weder zu behaupten, geschweige denn zu bescheinigen. [8] 2.1. Das Verlangen nach Berücksichtigung seiner Verbrauchereigenschaft übersieht…

…– auch vom Kläger gebrauchte – Prozesskostenargument bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen besteht und daher grundsätzlich zu Lasten des Klägers geht (RS0046420). Wie der Kläger zutreffend anführt, hat der Oberste Gerichtshof aber jüngst in seiner Entscheidung 6 Nc 1/19b in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen…

…Im Regelfall stellt sich das Prozesskostenargument nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS-Justiz RS0046420). Vorzuschießende Kosten des Schiedsverfahrens von 30.000 EUR sind bei einem Streitwert von über 450.000 EUR nicht so außergewöhnlich, dass sie eine Ordination rechtfertigen…

…Ordinationsantrag zu begründe n , zumal sich die Kostenfrage bei Distanzverfahren für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen stellt und dies zu Lasten des Antragstellers geht (RS0046420; RS0046148 [T12]; RS0046159 [T 8 ]). Eine andere Sichtweise führte – vor dem Hintergrund, dass die Prozessführung im Ausland üblicherweise kostspieliger ist – zu der vom…

…vgl RS0057221 [T4]). Das Prozesskostenargument besteht bei Distanzprozessen zwar für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher grundsätzlich zu Lasten des Klägers (vgl RS0046420; RS0046148 [T12]). In Fällen, in denen der Kläger offensichtlich als Verbraucher aufgetreten sei, kann die Frage der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland aber…

…für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (9 Nd 509/00; 2 Nc 8/04f ua; RIS Justiz RS0046420 [T1 und T2]). Dass die beklagte Partei eine diplomatische Vertretung im Inland hat, ändert daran nichts, weil diese, wie in erster Instanz geklärt wurde, zur…

…das – auch vom Kläger gebrauchte – Prozesskostenargument bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen besteht und daher zu Lasten des Klägers geht (RS0046420). Richtig ist, dass auch bereits argumentiert wurde, dass bei einem Verbraucher die Frage der Kostspieligkeit der Führung des Rechtsstreits im Ausland stärker berücksichtigt werden soll…

…Justiz RS0046148). Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420). § 28 Abs 1 Z 2 JN wurde mit der erweiterten Wertgrenzen Novelle 1997 (BGBl I 1997/140) leicht…

…Im Regelfall stellt sich nämlich die Kostenfrage bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420). Konkrete Umstände des Einzelfalls, die auf eine besondere Kostspieligkeit der Rechtsverfolgung in Hongkong hindeuten würden, hat die Klägerin nicht dargetan. 4. Die Ausführungen der…

…Hinweis auf die „Distanz“, zumal sich dieses Argument für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen stellt und daher zu Lasten der Kläger geht ( RS0046420 ). Insoweit die Kläger auf die „hohe Korruption“ in Tunesien verweisen, fehlt jegliche Bescheinigung, dass sich diese auch auf einen von ihnen in Tunesien…

…nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (8 Ob 26/06b; RIS Justiz RS0046420 [T1 und T2]). Der Anlassfall ist kein Ausnahmefall, der die Ordination rechtfertigen könnte: Mit dem Erwerb von Zertifikaten der nach dem Recht von Jersey errichteten…

…Im Regelfall stellt sich nämlich die Kostenfrage bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS-Justiz RS0046420). Konkrete Umstände des Einzelfalls, die auf eine besondere Kostspieligkeit der Rechtsverfolgung in der Türkei hindeuten würden, hat der Kläger nicht dargetan. 3.2. Aus den Bestimmungen…

…zu begründen: Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420 [T1, T2, T6, T8 und T11]; jüngst: 5 Nc 21/09x und 8 Nc 27/09a). Was nun den Ordinationsantrag des Klägers betrifft, sprechen neben…

…25/06b). Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420 [T1, T2, T6, T8 und T11]; 7 Nc 21/10p mwN; vgl jedoch RS0046420 [T4 und T5] = 2 Nc 11/04x…