RS0022808 – OGH Rechtssatz

…Befugnisse stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, der ein ansonsten rechtswidriges Verhalten dieser Eigenschaft entkleiden könnte (7 Ob 115/97f = wobl 1998, 242/160, Iro ; RIS Justiz RS0022808; F. Bydlinski, Schadenersatz wegen materiell rechtswidriger Verfahrenshandlungen, JBl 1986, 626 [627]; Lovrek , Schadenersatz für Prozesshandlungen im Wohnrecht, wobl 2000, 281 [282]). Das Delikt unzulässiger Prozessführung…

…4.2.2. Schadenersatzansprüche auf Ersatz der Verfahrenskosten sind unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB prinzipiell möglich (RIS-Justiz RS0022808; aus der Literatur anstatt vieler Fucik , Kostenersatz im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2007, 669 [670] mwN; Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 78…

…Justiz RS0023122). So sind beispielsweise Schadenersatzansprüche wegen der Führung von Verfahren unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB möglich (RIS-Justiz RS0022808), allerdings wird dafür eine unvertretbare oder schikanöse Prozessführung gefordert; im Zweifel ist kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0026205 [T9]). Ein rechtswidriges Verhalten der…

…von Verfahren unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB prinzipiell möglich (10 Ob 27/15s; RIS Justiz RS0022808). Dabei legt die Rechtsprechung allerdings einen strengen Beurteilungsmaßstab an. So wird als haftungsauslösendes Verhalten eine aussichtslose, unvertretbare oder schikanöse Prozessführung gefordert; im Zweifel ist kein…

…Rechtsprechung einen strengen Beurteilungsmaßstab an. Als haftungsauslösendes Verhalten wird eine aussichtslose, unvertretbare oder schikanöse Prozessführung gefordert, im Zweifel ist aber kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen anzunehmen (vgl RS0022808; RS0026254; 4 Ob 258/16v). 3.4 Die Klagsführung gegen den Antragsteller erfolgte in Ausübung eines Rechts. Selbst wenn C* bereits in der vorbereitenden Tagsatzung…