RS0029825 – OGH Rechtssatz

…Fällen, in denen - wie hier - die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens nicht erwiesen wurde, der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben hat (RIS-Justiz RS0029825). Das Berufungsgericht hat sämtliche von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zur Beurteilung, ob und welchem Umfang die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig ist, berücksichtigt (vgl dazu RIS-Justiz…

…erheblich erachtete – Frage, welche Kriterien bei der Mäßigung einer Konventionalstrafe zu berücksichtigen sind, ist durch umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0029967; RS0110692; RS0029848; RS0129352; RS0029825 ua) geklärt. Die – immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmende – Ausmessung der Konventionalstrafe selbst begründet nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage im…

…darauf zu verweisen, dass dann, wenn die Höhe eines tatsächlich erlittenen Schadens nicht erwiesen wurde, dieser als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl RIS Justiz RS0029825 mzwN zuletzt 9 ObA 36/96f). Die allgemeinen Ausführungen dazu, dass das Verschulden der Beklagten gering anzusetzen wäre, da die schlechte wirtschaftliche Situation…

…zwischen tatsächlichem Schaden und Vergütungsbetrag mit ein (vgl RIS Justiz RS0032195). Wird der tatsächliche Schaden nicht festgestellt, bleibt er daher als Mäßigungskriterium unberücksichtigt (RIS Justiz RS0029825). 2.4 Der Kläger meint, es sei kein Schaden eingetreten, weil er von den betrieblichen Unterlagen der Beklagten, die er sich geschickt hatte, um seine…

…gegen eine Mäßigung spreche. In solchen Fällen habe lediglich der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben (9 ObA 120/92; RIS Justiz RS0029825). Dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung aber ohnehin von dieser Judikatur ausgegangen ist und aufgrund der Negativfeststellung zur Schadenshöhe nur diese als Mäßigungskriterium außer Acht…

…des Beklagten an dem der Klägerin in weiterer Folge erstandenen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nicht feststellbar ist, hat das Berufungsgericht ohnehin angenommen (vgl auch RIS Justiz RS0029825). Auch mit den Vermögensverhältnissen und deren Verhältnis zur Konventionalstrafe hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt. Insgesamt hat das Berufungsgericht die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze für…

…tatsächlichen Schadenshöhe entbunden wird (8 ObA 260/98p ua), zur Folge, dass der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben hat (RIS Justiz RS0029825). 4. Inwieweit dem Arbeitnehmer ein Verschulden an der Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus einem Konkurrenzverbot anzulasten ist, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls. Ein…

…jene Rechtsprechung, wonach die Höhe des tatsächlich beim Arbeitgeber eingetretenen Schadens dann nicht als Mäßigungskriterium berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht feststellbar ist (RIS Justiz RS0029825). Dies setzt nämlich den Eintritt eines tatsächlichen Schadens voraus, an dem es im Anlassfall aber wie ausgeführt fehlt. 3.1 Vor diesem Hintergrund ist die vom…

…Fällen, in denen die Höhe des tatsächlich beim Arbeitgeber eingetretenen Schadens nicht erwiesen werden kann, die Schadenshöhe nicht als Mäßigungskriterium berücksichtigt werden kann (RIS Justiz RS0029825). Darauf kommt es hier aber letztlich gar nicht an: Die Ausübung des Mäßigungsrechts könnte nämlich nur dann eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…Gerichtshofs (nur) zur Folge, dass der wirkliche Schaden als Mäßigungskriterium unberücksichtigt zu bleiben hat (9 ObA 68/16i Pkt 3; RIS-Justiz RS0029825). 1.5. Davon ausgehend bleiben als vom Kläger ins Treffen geführte Mäßigungskriterien aber nur seine (geringen) Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die vom Berufungsgericht darauf auch gestützte Mäßigung…