RS0091256 – OGH Rechtssatz

…geringfügig mildernd auszuwirken, da diese nicht auf das Verhalten des Angeklagten zurückzuführen ist. Letztlich kann die vom Angeklagten behauptete Drogensucht keinen Milderungsgrund begründen (RIS-Justiz RS0091256, RS0091231), wiegt doch der Vorwurf, sich in einen solchen Zustand zu versetzen, schon im Hinblick auf die grundsätzliche Strafbarkeit des Drogenkonsums schwerer als die dadurch…

…Feststellungen, die zur Beurteilung des Schuldausschließungsgrundes der Spielsucht notwendig" seien, ohne aus dem Gesetz abzuleiten, weshalb Spielsucht die Strafbarkeit ausschließen sollte (vgl übrigens RIS-Justiz RS0091256). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld - bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) in Bezug auf die Begehung von Straftaten zu deren Finanzierung bewirken könnte (RIS Justiz RS0097641 [T19, T22, T23], vgl auch RS0091256; Leukauf/Steininger/ Koller/Schütz , StGB⁴ § 11 Rz 15). Ein solcher Ausnahmefall ist hier durch keines der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse…

…keinen Milderungsgrund zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0091354). Ebensowenig kommt eine krankhafte Spielsucht einem Schuldausschließungsgrund oder Rechtfertigungsgrund nahe und ist darum nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091256). Mit Blick auf die einzelnen Tatzeitpunkte kommt den Angeklagten auch der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB nicht zugute, kann von einem…

…innerhalb offener Probezeit und während eines anhängigen Strafverfahrens zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0119271). Auch kann der vom Angeklagten behauptete Drogenkonsum keinen Milderungsgrund begründen (RIS-Justiz RS0091256, RS0091231), wiegt doch der Vorwurf, sich in einen solchen Zustand zu versetzen, schon im Hinblick auf die grundsätzliche Strafbarkeit des Drogenkonsums schwerer als die dadurch…