RS0093532 – OGH Rechtssatz

…der Argumentation im Recht, dass die Verwendung eines heimlichen Tonbandmitschnittes im Strafprozess insbesondere zur Entlastung des Angeklagten vom Vorwurf einer Straftat zulässig ist (RIS-Justiz RS0093532; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 87), jedoch übersieht sie mit dem weiteren Vorbringen zum einen, dass sich aus dem HV-Protokoll (S 47 ON…

…die Verwendung eines insofern strafgesetzwidrig gewonnenen Tonbandmitschnittes insbesondere zur Entlastung des Beschuldigten vom Vorwurf einer Straftat unter dem Aspekt des rechtfertigenden Notstands zulässig (RIS-Justiz RS0093532 [insb T3]). Auch im Zivilprozess ist anerkannt, dass es in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen – RIS-Justiz RS0112710 [insb T1]) zulässig…

…auszumachen. Im übrigen besteht selbst für strafrechtswidrige Tonbandaufnahmen kein Beweisverwertungsverbot (Kirchbacher/Sadoghi in Fuchs/Ratz, WK StPO § 246 Rz 87 mwN; RIS-Justiz RS0093532; vgl auch 7 Ob 121/22b). Soweit der Angeklagte schließlich unter § 281 Abs 1 Z 6 StPO zusammengefasst kritisiert, es gebe…