RS0086019 – OGH Rechtssatz

…die Entscheidung des Rekursgerichts nicht korrekturbedürftig. [3] 2. Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich im Verwaltungsweg auszutragen ( RS0086019 ). Soweit einem Beamten die Durchsetzung seiner Ansprüche nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, kann er gegen den Rechtsträger, der ihn ernannt hat, Amtshaftungsansprüche geltend…

…Rechtsprechung Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen wurden, allein im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist zwar grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern…

…um Besoldungen und Gebühren handelte, aufgrund des Hofdekrets vom 16. 8. 1841, JGS Nr 555, im administrativen Weg auszutragen (RIS Justiz RS0085508, RS0086019; 9 ObA 502/88 mwH). Daran hat sich auch durch die Aufhebung des genannten Hofdekrets mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I …

…ObA 109/05b ua). 2. Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich im Verwaltungsweg auszutragen (RIS Justiz RS0086019). Soweit einem Beamten die Durchsetzung seiner Ansprüche nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, kann er gegen den Rechtsträger, der ihn ernannt hat, Amtshaftungsansprüche geltend…

…der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von den Klagebehauptungen auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw…

…anzuwenden. Über die vorliegende Dienstrechtsangelegenheit haben daher die gemäß § 2 DVG 1984 zuständigen Dienstbehörden im Verwaltungsweg mittels Bescheids zu entscheiden (RIS Justiz RS0086019). Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten (§ 1 JN) ist für diese Streitigkeit verschlossen: Da Streitigkeiten über die dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14…

…sind Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen wurden, allein im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist zwar grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern…

…bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, also Streitigkeiten des Privatrechts erfasst, nicht aber Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Verwaltungsbeamten, die im Verwaltungsweg auszutragen sind (vgl RIS-Justiz RS0086019 mwN ähnlich RIS-Justiz RS0085508 mwN zuletzt etwa 9 ObA 129/06w). Wenngleich sich nun der Feststellungsantrag auch auf „Beamte" bezieht, so werden diese…

…einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt I***** steht. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (RS0086019). Soweit dem Beamten die Durchsetzung seiner Ansprüche nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, kann er gegen den Rechtsträger, der ihn ernannt hat, Amtshaftungsansprüche geltend…

…etwa Kuderna Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2, 309). Soweit es sich um Beamte handelt, ist entscheidend, ob die geltend gemachten Ansprüche zivilrechtlicher Natur sind (vgl RIS-Justiz RS0086019 mwN = SZ 65/89). Soweit für diese Ansprüche die Rechtswegzulässigkeit gegeben ist, fallen sie als Arbeitsrechtssache in die sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte (vgl…

…Zweitbeklagte ist Dienstgeberin und übt die Diensthoheit aus. Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind nach ständiger Rechtsprechung im Verwaltungsweg auszutragen (RIS Justiz RS0086019; 9 ObA 64/10t). Soweit dem Beamten die Durchsetzung seiner Ansprüche nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, kann er gegen den Rechtsträger…

…auf der öffentlich-rechtlichen Stellung zu einer Gebietskörperschaft beruhen, sind im Rechtsweg geltend zu machen (vgl 9 ObA 199/02h; RIS-Justiz RS0085508; RS0086019 ua). Dass Beamte, die einem Privatrechtsträger zu Dienstleistungen zugewiesen wurden, (neben ihren Besoldungsansprüchen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft) unter Umständen auch privatrechtliche…

…auszutragen. Nur dann, wenn von oder gegen Beamte Ansprüche zivilrechtlicher Natur geltend gemacht werden, sind für solche Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte zuständig (RIS-Justiz RS0086019). Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit der Beamten zum hoheitlichen Bereich oder zur Privatwirtschaftsverwaltung zählt (9 ObA 64/10t). 2. …

…Erbringung seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeiten ab. 2.1 Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind nach einhelliger Rechtsprechung im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs von den Klagsbehauptungen auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut…

…für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sondern in Verbindung mit Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG (vgl 8 ObA 320/01v; RIS-Justiz RS0086019 ua) nur die vorher nicht gegebene sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Beamten mit ihrem Dienstgeber (Feitzinger/Tades aaO §…

…Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg geltend zu machen sind (RIS-Justiz RS0086019 ua). Dem Kläger ist nicht zu folgen, wenn er - darauf verweisend, dass sich im vorliegenden Verfahren zwei nicht durch ein Dienstverhältnis verbundene Privatrechtssubjekte gegenüberstehen - meint…

…RS0045644). Weiters hat der Oberste Gerichtshof daran festgehalten, dass Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0086019). Schließlich wurde bereits ausgesprochen, dass sich an dieser Rechtslage auch nicht dadurch etwas ändert, dass sich zwei Privatrechtssubjekte wie im vorliegenden Fall gegenüberstehen, sondern es…

…104/03i; RIS Justiz RS0085508 ua). Hingegen sind die Gerichte dann zuständig, wenn vom Beamten Ansprüche zivilrechtlicher Natur geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0086019; RS0085508; zuletzt etwa 8 ObA 122/04f). Der Revisionsrekurswerber erkennt selbst, dass nach der vom Rekursgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung für die…