RS0086998 – OGH Rechtssatz

…im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatz der Bindungs- bzw Sperrwirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie § 15 Abs 1 JGG (RIS Justiz RS0075175, RS0086998). Zudem verstieß es durch die abermalige Sanktionierung einer bereits abgeurteilten Tat gegen das in Art 4 Abs 1 7. ZPMRK und in…

…2.234 ff), sodass es dem Landesgericht Klagenfurt schon deshalb verwehrt war, neuerlich gemäß § 15 Abs 1 JGG vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0086998). Zudem verstieß dieses Gericht durch die abermalige Sanktionierung einer bereits abgeurteilten Tat auch gegen das in Art 4 Abs 1 des 7. …