RS0072025 – OGH Rechtssatz

…Gesetz ab, weshalb dem Berufungswerber zugunsten dieser strittigen Honorarforderung (in Ansehung eines übernommenen Treuhandbetrags; § 19 Abs 1 RAO, vgl dazu RIS Justiz RS0072025 [T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/ Vitek , RAO 10 § 19 RAO Rz 3) ein Zurückbehaltungsrecht zustehen sollte (§ 19 Abs …

… § 19 Abs 1 RAO, er kann daher seine Kostenforderung hievon in Abzug bringen (6 Ob 16/02z; RIS Justiz RS0072025). Die Aufrechnungsbefugniss des Rechtsanwalts ist nur dann abzulehnen, wenn Zahlungen (des Dritten) zu einer bestimmten anderen Verwendung als zur Ausfolgung an seinen Klienten geleistet werden…

…§ 19 Abs 1 RAO, er kann daher seine Kostenforderung hievon in Abzug bringen (6 Ob 312/04g mwN; RIS-Justiz RS0072025). Die Aufrechnungsbefugnis des Rechtsanwalts ist nur dann abzulehnen, wenn Zahlungen (des Dritten) zu einer bestimmten anderen Verwendung als zur Ausfolgung an seinen Klienten geleistet werden…

…die dem Rechtsanwalt von einem Dritten als Treuhänder für seine Partei zukommen und die er aufgrund einer Treuhandvereinbarung an seine Partei weiterzuleiten hat, RIS Justiz RS0072025) dem Klienten auszufolgen oder bei Gericht gemäß § 1425 ABGB zu erlegen. Der Rechtsanwalt hat zu Gunsten strittiger Honorarforderungen kein Zurückbehaltungsrecht, im Fall der…