RS0087109 – OGH Rechtssatz

…fällt hingegen nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 17; RIS-Justiz RS0087109 [T1], RS0120049). Das als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu wertende Vorbringen wendet sich ausschließlich gegen die – dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 16…

…der Widerruf einer bereits rechtskräftig ausgesprochenen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe fällt nicht in den Schutzbereich des vom Erneuerungswerber angesprochenen Art 6 MRK (RIS Justiz RS0087109 [T1]). [6] Im Übrigen trifft das Argument des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe ihm keine Gelegenheit zur Äußerung zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft eingeräumt, nicht zu. Vielmehr…

…fällt hingegen nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 17; RIS Justiz RS0087109). Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich…

…Widerruf einer bedingten Strafnachsicht führende Verfahren nicht in den Schutzbereich des – vom Antrag angesprochenen – Art 6 MRK (RIS Justiz RS0120049 [insbesondere T3], RS0087109 [T1]).…

…Justiz RS0087088). Die dem Urteil nachfolgenden Entscheidungen, einschließlich des Widerrufs einer bedingten Strafnachsicht, fallen nicht (mehr) in den Schutzbereich des Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0087109; Göth-Flemmich in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger, Internationales Strafrecht§ 19 ARHG Rz 15). Zudem ist ein in Abwesenheit des vom Europäischen Haftbefehl Betroffenen…