RS0012820 – OGH Rechtssatz

…99y = SZ 72/174; 3 Ob 516/92 = JBl 1992, 646 = wobl 1993/37, 54 = SZ 65/67 = EFSlg 68.974 = MietSlg 44.040; RIS Justiz RS0012820). Keine diese Voraussetzungen lag nach dem Ableben der Mutter der Klägerin vor. Eine - nach dem Erbfall - allenfalls zwischen der Klägerin und ihrem Vater abgeschlossene Benützungsvereinbarung…

…Ehewohnung nach Sonderbestimmungen des Miet oder Wohnrechts oder auf sonstige Weise aus eigenem Recht sichern kann (2 Ob 187/06y; vgl RIS Justiz RS0012820 [T1]). 4.3. Die Antragsgegnerin konnte daher aus einer auf das Wohnrecht gemäß § 758 ABGB gestützten Gestattung durch ihre Mutter keine weitergehenden Rechte ableiten…

…der Ehewohnung nicht schon durch andere erbrechtliche Sonderregelungen (wie nach dem MRG, WEG oder WGG) oder auf andere Weise, etwa als Erbe erwirbt (RIS Justiz RS0012820). Es kommt daher nicht zur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund des Erbfalls Eigentümer des Objekts wird, in dem sich die Ehewohnung befindet (zuletzt 6…

…pflichtteilsberechtigt. Als Alleinerbin wäre die Klägerin auch Alleineigentümerin der vormaligen Ehewohnung. Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB hat lediglich subsidiären Charakter (RIS-Justiz RS0012820) und kommt daher nicht zur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte etwa aufgrund des Erbfalls daran Eigentümer wird (6 Ob 615/95 NZ …