RS0086987 – OGH Rechtssatz

…Ansatz verfehlt, weil im früheren Verfahren gar keine Strafe bemessen, sondern der Strafausspruch gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehalten wurde (RIS Justiz RS0086987, RS0088812; Fabrizy , StGB 10 § 31 Rz 10a; Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 11; Jesionek/Edwards , JGG 4…

…Urteile, in denen (wie hier) auf Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) erkannt wurde, kann daher nicht Bedacht genommen werden (RIS-Justiz RS0086987). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…der sich nur auf Strafen bei nachträglicher Verurteilung bezieht (vgl Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 13; vgl auch RIS Justiz RS0086987, RS0088812). Gleiches gilt für die Bestimmung des § 40 StGB, der die Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung regelt ( Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § …

…unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) ausgesprochen wurde, nicht Bedacht genommen werden ( Fabrizy StGB 11 § 31 Rz 10b; RIS Justiz RS0086987). Diese Einschränkung ergibt sich aus der Struktur des § 31 StGB, der eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern will, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich…

…Dies ist bei einem Urteil, das den Strafausspruch gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehält, gerade nicht der Fall (vgl RIS-Justiz RS0088812, RS0086987 [zu §§ 31 Abs 1, 40 StGB iZm § 13 Abs 1 JGG]), weil der Vorbehalt der Strafe vielmehr den…

…gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehält, scheidet demgemäß aus dem Anwendungsbereich der §§ 31, 40 StGB vorweg aus (RIS Justiz RS0086987, RS0088812; Fabrizy , StGB 10 § 31 Rz 10a; Ratz in WK² § 31 Rz 6; Schroll in WK² JGG…

…Abs 3 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt und zu Unrecht (RIS-Justiz RS0088812, RS0086987; Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 11), jedoch ersichtlich nicht zum Nachteil, gemäß § 31 Abs 1 StGB zu…