RS0013386 – OGH Rechtssatz

…sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgebend (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 121/22y). Aus diesem Grund sind auch Privatentnahmen zu berücksichtigen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder…

…aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgebend (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 29/23w). Aus diesem Grund sind auch Privatentnahmen zu berücksichtigen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder…

…Ob 56/95 = SZ 69/203 ua); grundsätzlich ist maßgebend, über welche Einkünfte der Unternehmer „tatsächlich frei verfügen“ kann (RIS Justiz RS0013386). Es erscheint daher auch im vorliegenden Zusammenhang angemessen, die für den fraglichen Zeitraum festgestellten „Investitionsrücklagen“ insoweit von den ermittelten „Betriebsgewinnen“ in…

…auf die Offenlegung der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ab (RS0019529 [T14]). Die Unterhaltsbemessungsgrundlage wird durch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners gebildet (RS0013386 [T1]). Darunter fallen alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträgnisse aus Vermögen (RS0013386 [T4]). Auch die Klägerin zielt mit ihrem Auskunftsbegehren unmissverständlich auf die Bekanntgabe der…

…seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgeblich (RS0013386). 2.2. Die Beurteilung des Rekursgerichts, wonach es für den Zuspruch von Provisorialunterhalt nur auf die Verhältnisse am Tag der Beschlussfassung ankomme, greift, wie die…

…und T5]) den Unterhaltsanspruch der Klägerin - ausgehend von der im Sinn der ständigen, von der Lehre gebilligten Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundlage - errechnet (RIS-Justiz RS0012492; auch RS0013386; Koch aaO Rz 18 mwN; Schwimann/Kolmasch aaO, 168 f; Gitschthaler Unterhaltsrecht2 Rz 630 mwN). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4…

…Unterhaltsanspruchs – abzielt (RS0019529 [T14]; 3 Ob 7/20f ua). Es trifft ebenfalls zu, dass dieses durch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gebildet wird (RS0013386 [T1]; 9 Ob 71/22i ua) und darunter alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträgnisse aus Vermögen fallen (RS0013386 [T4]; 5 Ob …

…seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgeblich (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 127/19a). Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen (RS0122837; RS0013386 [T4]; RS0113786), darunter würden auch Gewinnausschüttungen…

…zählen zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0107262; s auch RS0013386). Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, fallen nicht darunter (RS0107262 [T10, T12, T20]; RS0129468…

…in erster Linie die Summe der dem Unterhaltsschuldner „tatsächlich zufließenden, verfügbaren" Mittel maßgeblich (9 Ob 8/05z; 7 Ob 13/06x uva; RIS-Justiz RS0013386). Selbstverständlich können auch umgekehrt nur dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zufließende Einkünfte im betreffenden Zeitraum berücksichtigt werden. Dies hat auch das Berufungsgericht betont, in Ansehung der der…

…eines selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen sind als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist (RS0047382 [T21]; RS0013386 [T33]). Der Unterhaltspflichtige muss letztlich die Unterhaltsberechtigten an seinem aufrecht erhaltenen Lebensstandard teilhaben lassen (RS0047382; RS0011596). [10] 2. Dass im vorliegenden Fall die Privatentnahmen…

…ABGB wie während aufrechter Ehe zusteht, ist nicht strittig. [9] 2. Basis für die Unterhaltsbemessung ist in erster Linie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen (vgl RS0013386). Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten sind gemäß § 94 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ABGB angemessen zu berücksichtigen. Eigenes Einkommen des…

…10 Ob 2416/96h). Erforderlichenfalls ist die Steuerbemessungsgrundlage – insbesondere bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit – nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (RIS Justiz RS0013386). Unter Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn ist daher nur die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen zu verstehen…

…einer Unterhaltsbemessungsgrundlage. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel (RIS-Justiz RS0013386 ua). Wie bereits ausgeführt überlagerte das Erstgericht seine Tatsachenfeststellungen über das vom Vater tatsächlich erzielte Einkommen mit der rechtlichen Beurteilung, dass der Vater, hätte er…

…entscheidend, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel ( 2 Ob 115/11t = EF Z 2012/44 [ Gitschthaler ] mwN; RS0013386 [T11, T35] ua). [11] 1.2. Nach ebenso ständiger Rechtsprechung erfolgt bei selbständig Tätigen ganz allgemein die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage für zukünftigen Unterhalt aus dem…

…Unterhaltspflichtigen entscheidend ist und nicht die steuerliche Beurteilung(vgl dazu auch Schwimann/Kollmasch Unterhaltsrecht3, 45 mwN; Stabentheiner in Rummel ABGB2 § 140 5a; RIS-Justiz RS0013386 mwN; zuletzt 9 Ob 8/05z, insb aber 6 Ob 119/98p). Im Kern ist hier das Rekursgericht davon ausgegangen, dass die Erbschaftssteuer vom Vater…

…Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie sein Gesamteinkommen, also die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel (RIS Justiz RS0013386), wozu alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträgnisse aus Vermögen zählen (1 Ob 257/09i mwN). Privatentnahmen eines selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen sind als Bemessungsgrundlage…

…allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen: [32] 5.3 Als Unterhaltsbemessungsgrundlage dient in der Regel das nach spezifisch unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten ermittelte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Entscheidend ist die tatsächliche Verfügbarkeit (RS0013386 [T7]). [33] 5.4.1 Das Rekursgericht subsumierte (ohne nähere Begründung) die Kosten der Erziehungsberatung unter die Kosten der Kontaktausübung. In Anwendung der dazu entwickelten Rechtsprechung prüfte…

…des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ( RS0013386 ). Grundsätzlich bilden daher sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsbemessungsgrundlage ( RS0013386 [T1]). Naturalbezüge haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen ( RS0109238 ; vgl die Beispiele…

…andere rechtliche Argumentationslinien aufgezeigt worden wären. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter bestimmten Umständen Privatentnahmen eines selbständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0047382, RS0013386). Ob und in welchem Ausmaß sie zu berücksichtigen sind, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage (6 Ob…

…allen tatsächlichen Einnahmen, über die der Unterhaltsverpflichtete frei verfügen kann, wobei die tatsächliche wirtschaftliche Lage nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben maßgeblich ist (s RS0013386, RS0003799 [T1]). Auch EU Förderungsleistungen für Landwirte sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist (1 Ob 180/97w, RS0107943…

…darauf, dass zur Unterhaltsbemessungsgrundlage (nur) alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen zählen, über die er (auch) verfügen kann ( RS0003799 [T18]; RS0013386 [T9]; RS0107262 [T21, T29]). Es trifft ebenfalls zu, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Bemessungsgrundlage vermindert ( RS0085165 ; RS0047506 ; 6 Ob 58…

…damit auch höheren Zinserträgnissen auszugehen. Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich stellen Vermögenserträgnisse ein für die Unterhaltsbemessung relevantes Einkommen dar (Schwimann, aaO, 47, 135 mwN; RIS Justiz RS0013386). Dies gilt auch für Erträgnisse eines Vermögens, das der Unterhaltspflichtige vor der Ehe erworben hat. Auch bei Erträgnissen aus einem derartigen Vermögen handelt es sich…

…ist in erster Linie das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799; RS0013386). [13] Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind…

…Unterhalts ist in erster Linie das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Schuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0013386 [T46]). Erlöse aus dem Verkauf eines Vermögensgegenstands sind nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken (RS0113786 [T10]). Der Vermögensstamm…

…in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; vielmehr wäre von diesem – ebenso wie von Erwerbseinkünften – die anfallende Einkommensteuer in Abzug zu bringen (vgl nur RIS Justiz RS0013386), weil ja nur der verbleibende Betrag dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zur Verfügung steht. Angesichts ihrer festgestellten Erwerbseinkünfte hat die Klägerin mit den ihr vom Rekursgericht…

…Nettoeinkommen ist; es kommt auf die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel an, wobei die Steuerbemessungsgrundlage, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren ist (RS0013386). [13] Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen demnach alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld, Naturalien oder geldwerten Leistungen aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögenserträgen und freiwilligen Drittleistungen, über die der…

…bezogen. Dass nach ständiger Rechtsprechung unter bestimmten Umständen (auch) Privatentnahmen eines selbstständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen seine Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden oder erhöhen können (vgl etwa RIS-Justiz RS0047382, RS0013386), bestreitet der Vater an sich nicht; ob und in welchem Ausmaß sie zu berücksichtigen sind, ist im Allgemeinen aber keine der Überprüfung durch den Obersten…

…Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0107262 [T21, T29]; RS0013386 [T9]) oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern ( Ferrari in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 5 § 94 ABGB Rz 39). Dazu zählen auch Sachbezüge (RS0013386…

…Ob 190/06g) bzw im Provisorialverfahren zu bescheinigen (RS0114824 [T7, T8]). Basis für die Unterhaltsbemessung ist in erster Linie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen (vgl RS0013386). Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten sind gemäß § 94 Abs 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ABGB angemessen zu berücksichtigen. [20] 4.1. …

…in erster Linie d essen Nettoeinkommen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799 [T 1 ]; RS0013386 [T 46 ]). Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er…

…Überstundenentlohnung und der Sonderzahlungen vermindert um die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge (vgl RS0047489). Maßgebend ist die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel (vgl RS0013386). Da es auf das tatsächliche Nettoeinkommen im Sinn der verfügbaren Mittel ankommt, sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch Steuerrückzahlungen (bzw Jahresausgleichsbeträge), die etwa…

…Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Raten als nicht ausreichend: Wenngleich Steuerzahlungspflichten in angemessenem Umfang die Unterhaltsbemessungsgrundlage reduzieren können (2 Ob 223/98b; RIS Justiz RS0013386 [T10]), kann derzeit noch nicht beurteilt werden, auf welche Art von Steuerschuld sich der Rückstand bezog, für welchen Zeitraum er aufgelaufen war und welche Verbindlichkeiten…

…insbesondere selbstständigen) Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, Aufwendungen als Abzugsposten geltend zu machen, können nicht ohne weiteres auch bei der Unterhaltsbemessung geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0013386). Steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstand, sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ( Gitschthaler aaO Rz 91 mwN). 3. § 20 EStG nennt steuerlich…

…die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (1 Ob 614/92 = SZ 65/126; RIS Justiz RS0003799, RS0013386). Da es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners ankommt, ist die Steuerbemessungsgrundlage gegebenenfalls nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (1 Ob 535/92 = JBl 1992…

…Vorgangsweise bedarf es daher nicht. [12] 2.2. Der Vater war in den zur Beurteilung anstehenden Zeiträumen (jedenfalls auch) selbständig erwerbstätig, sodass nach ständiger Judikatur (RS0013386) zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage…

…und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel (3 Ob 296/02d; RIS-Justiz RS0013386 [T2]). Nach Rechtsprechung und Lehre zählen deshalb zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld, Naturalien oder geldwerten Leistungen aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögenserträgen und freiwilligen…

…nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mitteln (RIS Justiz RS0013386). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Einkommenssteuergutschrift aufgrund eines Verlustvortrags auch zur Unterhaltsbemessungsgrundlage für 2007 zählt, hält sich im Rahmen der Judikatur. Der Revisionswerber übersieht…

…keine geeignete Basis, die Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuweisen (2 Ob 261/12i). Vielmehr ist die Steuerbemessungsgrundlage, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (RIS Justiz RS0013386). Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers kommt es daher bereits nach der bestehenden Judikatur, die auch auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, auf den „vom…

…des Unterhalts ist grundsätzlich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799; RS0013386). Eigene Einkünfte des nach § 94 Abs 2 ABGB unterhaltsberechtigten Ehegatten sind zu berücksichtigen (vgl 2 Ob 71/14a; RS0009701). [13…