RS0070217 – OGH Rechtssatz

…regelmäßig verwendet wird, es sei denn, dass der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist “). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070217) setzt der Kündigungsgrund a) das (vom Vermieter nachzuweisende) Fehlen einer regelmäßigen Verwendung des Mietgegenstands zu Wohnzwecken (RIS Justiz RS0079253) sowie b) das Nichtvorliegen…

…Bestimmung, die (nur) eine fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters (oder eintrittsberechtigter Personen) voraussetzt (vgl RS0070217). Die fehlende regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken hat der Vermieter zu beweisen (RS0079350 [T8]; RS0079253). Fehlt es an dieser, ist das vom Mieter zu behauptende und…

…ganz herrschender Ansicht eine fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (RIS Justiz RS0070217; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 30 MRG Rz 53; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 I § …

…Kleinwohnungen oder auf im Haus nebeneinander gelegene Mietobjekte beschränkt (5 Ob 187/13f; 2 Ob 121/02m; RIS Justiz RS0068547; RS0079252; RS0070217). Wird zu einer Kleinwohnung wie der hier aufgekündigten eine weitere zumindest nahegelegene Wohnung im selben Haus für Wohnzwecke angemietet, so kommt es nicht darauf an…

… 6 MRG setzt die fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RS0070217). Den Nachweis für das Fehlen der regelmäßigen Verwendung hat der Vermieter zu erbringen (vgl RS0079350). 2. Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen…

… 6 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RIS Justiz RS0070217 [T2]). 1.2 Eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken ist gegeben, wenn die Wohnung während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlicher und familiärer Mittelpunkt genützt…

…dringendes Wohnbedürfnis des Mieters (oder eintrittsberechtigter Personen) fehlt; soweit eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0070217; Würth/Zingher, Miet und Wohnrecht20 § 30 MRG Rz 39 mwN; Schuster in Schwimann Band 82 § 30 MRG…

…Wohnrecht, § 30 MRG Rz 53; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht²² § 30 MRG Rz 39; RIS Justiz RS0070217). Den Nachweis für das Fehlen der regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken hat der Vermieter zu erbringen (RIS Justiz RS0079350; RS0079253). Liegt eine regelmäßige Verwendung des Objekts…

…MRG setzt die fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RIS Justiz RS0070217). Den Nachweis für das Fehlen der regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken hat der Vermieter zu erbringen (RIS Justiz RS0079350; RS0079253). 2. Der Oberste Gerichtshof hat…

…dem Kläger herangezogene Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG dann nicht vorliegt, wenn eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt (vgl RIS-Justiz RS0070217 mwN zuletzt etwa 7 Ob 234/04v) und die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters…

…Wenn daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0070217). Beweispflichtig für das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung ist der Vermieter (RIS-Justiz RS0079253). Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist anzunehmen, wenn der Mieter die aufgekündigte…

…zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 30 Rz 39; RIS-Justiz RS0070217). Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse…

…Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RIS Justiz RS0070217 [T2]). Eine regelmäßige Verwendung setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt…

…und eine Verwendung zu anderen, untergeordneten Zwecken, etwa als Freizeitwohnung, selbst dann nicht ausreicht, wenn sie dazu in einem beachtlichen Ausmaß genützt wird (RIS-Justiz RS0070217; RS0079241 [T12 ua]). Damit ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Verwendung der Wohnung zur Aufbewahrung einer wenn auch umfangreichen Briefmarkensammlung ebenso wenig ausreicht…

…Verwendung als Wohnung: RIS-Justiz RS0079253; zur Rückkehrprognose: RS0079350) richtig angewendet. Seine vertretbare Rechtsauffassung hält sich im Rahmen sowohl der zur "regelmäßigen Verwendung" (RIS-Justiz RS0070217; RS0079240) als auch der zum schutzwürdigen Interesse des Mieters wegen einer konkret absehbaren Wiederbenützung des Mietobjektes (RIS-Justiz RS0079210) ergangenen Rechtsprechung. Der Revisionswerber vermag daher…

…nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG das vom Vermieter zu beweisende Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken voraus (RIS Justiz RS0070217). Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinn dieses Kündigungsgrundes setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (beziehungsweise…

…Zum weiters von der Klägerin geltend gemachten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG judiziert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070217), dieser Kündigungsgrund setze in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter…

…2 Z 6 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RS0070217 [T5]). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist grundsätzlich die Zustellung der Aufkündigung (vgl RS0044752). [2] 2. Hat der Vermieter – wie hier der Kläger – die nicht…

…Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtiger Personen voraus (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 30 MRG Rz 39; RIS-Justiz RS0070217). Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt…

…einer zulässigen Untervermietung – Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0070217). 2.2 Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht dieser Rechtsprechung. Nachvollziehbare Gründe, von dieser seit Jahrzehnten (bereits zum MG vertretenen und ua auf historische Interpretation gestützten…

…Wenn daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0070217). Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist anzunehmen, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt…

…voraus. Erfolgt daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigter Personen gar nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0070217). Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt (RIS Justiz…

…regelmäßig verwendet wird, es sei denn, dass der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; “). Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0070217) setzt der Kündigungsgrund a) das (vom Vermieter nachzuweisende) Fehlen einer regelmäßigen Verwendung des Mietgegenstandes zu Wohnzwecken (RIS-Justiz RS0079253) sowie b) das Nichtvorliegen…

…hat zwei Voraussetzungen nämlich das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder einer eintrittsberechtigten Person (RIS Justiz RS0070217). Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt…

…regelmäßig verwendet wird, es sei denn, dass der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; “). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070217) setzt der Kündigungsgrund a) das (vom Vermieter nachzuweisende) Fehlen einer regelmäßigen Verwendung des Mietgegenstands zu Wohnzwecken (RIS Justiz RS0079253) sowie b) das Nichtvorliegen…