RS0070449 – OGH Rechtssatz

…mit Sicherheit zu erwarten ist ( RS0070300 ; RS0070315 [T1]), hätten in dem für die Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt der Aufkündigung bereits konkret fassbar sein müssen ( RS0070315 [T2]; RS0070449 ), was hier nicht festgestellt wurde; die Überlegungen der Revision, die Zweitbeklagte wolle nunmehr erst den Ausgang des Verfahrens abwarten, gehen daher ins Leere. [9] 4…

…die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (RS0070320), soferne diese Rückschlüsse darauf zulassen, dass dieses Interesse schon im Zeitpunkt der Aufkündigung gegeben war (vgl RS0070449). Damit ist – entgegen den Ausführungen der Klägerin – im vorliegenden Fall zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass basierend auf dem vertraglich vereinbarten Recht der…

…während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen, wenn diese Rückschlüsse darauf zulassen, dass das schutzwürdige Interesse schon im Zeitpunkt der Aufkündigung gegeben war (RIS Justiz RS0070449; 3 Ob 40/00d; 6 Ob 347/04d; 6 Ob 125/09i; vgl RS0070234). Als besonderer Grund, der ein…

…die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (RS0070320), sofern diese Rückschlüsse darauf zulassen, dass dieses Interesse schon im Zeitpunkt der Aufkündigung gegeben war (vgl RS0070449). [16] 4. Die Beurteilung der Frage, ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hängt grundsätzlich…

…Betätigung – liegt nach dem Sachverhalt unstrittig vor, denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an die Beklagte (vgl RIS Justiz RS0070282 [T10], RS0070449) hat diese im Mietobjekt keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt. 2.1. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist das Fehlen eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung…

…diesem Kündigungsgrund ist auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an den Beklagten abzustellen (8 Ob 131/14v; RIS Justiz RS0070282, RS0070449). 2.2 Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte das Bestandobjekt bereits seit dem Tod des ursprünglichen Mieters (somit ein Jahr vor der Aufkündigung) geschäftlich nützt…