RS0007695 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsgerichtes über die Kosten des Verfahrens nicht der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl 4 Ob 524/95; 4 Ob 528/95; RIS-Justiz RS0007695; RS0044233; SZ 68/104; SZ 70/246 uva). Der unzulässige Kostenrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2. Zur Revision 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl RdW 2001…

…ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695 [T2]; RS0044233; 10 Ob 22/05s mwN). II.7. Dem Rekurs der Beklagten ist aus den dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen…

…11b festgehalten, ist der Revisionsrekurs unzulässig, soweit er die Entgeltansprüche der Sachwalterin betrifft. Diesbezüglich handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt (RIS Justiz RS0007695 [T23]). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 2. Hinsichtlich der weiteren Beschlussteile ergibt sich…

…jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen, und nicht nur Gebührenbestimmungsbeschlüsse. Der Rechtsmittelausschluss erfasst daher alle mit einer Gebührenbestimmung zusammenhängenden Entscheidungen (RIS Justiz RS0007695 [T28]). Dazu zählt auch die Zurückweisung eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts, der den Antrag einer Prozesspartei auf (neuerliche) Zustellung einer Gebührennote nach rechtskräftiger…

…durch das Berufungsgericht ab. Die Revision ist jedoch unzulässig, soweit sie sich entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RS0044233, RS0104146, RS0007695, RS0111498) gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, und weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 2…

…darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach stRsp auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695; RS0044110), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie…

…sich um einen solchen über den Kostenpunkt (4 Ob 359/97s; 7 Ob 275/01v; 8 Ob 31/08d; siehe auch RIS-Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Liegt aber eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor…

…mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 142; RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0053407; RS0110033; uva). Die Revision der Beklagten im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Schon die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen…

…unterliegt zudem schon nach der aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ableitbaren Wertung keiner weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007695, RS0111498). Diese Kostenentscheidung ist zudem zwingende Folge der vom Rekursgericht getroffenen Sachentscheidung. 3. Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Sachentscheidung des Rekursgerichts besteht auch…

…hat. Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er die Entgeltansprüche der (vormaligen) Sachwalterin betrifft. Diesbezüglich handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt (RIS-Justiz RS0007695 [T23]; 2 Ob 111/11d). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Insoweit war…

…normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695; RS0044110; RS0044233; zuletzt: 8 Ob 19/05k mwN), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch…

…zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695; RS0085813).…

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

…mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233; RS0007695).…

…schließt einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T13]; RS0017311 [T17]). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn…

…unzulässig. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0007695 [T18]; RS0044233). Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt generell, dh auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044233 [T14]; vgl Kodek in…

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

…Die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch eines Sachwalters gilt als solche über den Kostenpunkt (7 Ob 275/01v; siehe auch RIS Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Ad 2.: Der Rechtsmittelwerber zeigt…

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS-Justiz RS0007695; vgl auch RIS-Justiz RS0111498). Zur Beurteilung der absoluten Unzulässigkeit des vom Verfahrenshelfer des Klägers eingebrachten Revisionsrekurses gelangt man im Übrigen auch dann, wenn man…

…oder Sachwalters sind jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage…

…welchem Rang Kosten zu erstatten oder zuzuweisen sind oder von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (s RIS Justiz RS0007695; RS0007696). Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt damit keinem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0008673 [T12]; Schramm…

…Gebühren abgesprochen wird, gleichgültig, ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob und von welcher Partei die bestimmten Gebühren zu tragen sind (vgl RS0007695; RS0044233). Der absolute Rechtsmittelausschluss erlaubt auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe (2 Ob 153/15m mwN). [18] Das Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Behandlung…

…Z 1 AußStrG entgegen, der alle Entscheidungen erfasst, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über „Kosten“ abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). 7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…§ 528 Abs 2 Z 3 bekämpft (zu § 197 Abs 6 AktG siehe 6 Ob 539/87; RS0007695; vgl auch Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG³ [2021] § 197 Rz 70; so auch Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG III…

…nach Z 3 leg cit unanfechtbar (zur umfassenden Bedeutung dieses Rechtsmittelausschlusses s 3 Ob 345/54; RIS-Justiz RS0044110; 5 Ob 538/91; RIS-Justiz RS0007695). Im Übrigen ist aber die eine in jedem Fall notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels bildende Beschwer des Revisionsrekurswerbers schon vor der Entscheidung zweiter Instanz…

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

…Form über Kosten abgesprochen wird; dies gilt auch für rein formale Entscheidungen zweiter Instanz über die Zulässigkeit oder Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0044233 [T6]; RS0007695; RS0111498). Dementsprechend ist es herrschende Ansicht, dass der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem Feststellung einer Kostenforderung als Kosten der Wiederversteigerung iSd §…

…handelt, ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind oder ob eine Kostenentscheidung abgelehnt wird (RIS-Justiz RS0007695, RS0111498; 5 Ob 103/09x; 8 ObA 25/04s; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 62 Rz 15 mwN). Deshalb handelt es sich beim vorliegenden…

…Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

…oder darum handelt, ob und von welcher Partei die bestimmten Gebühren zu tragen sind (so zur vergleichbaren Beurteilung, welche Entscheidungen den Kostenpunkt betreffen, RIS-Justiz RS0007695, jüngst 6 Ob 36/09a) oder wem ein Rechtsmittelrecht gegen einen erstinstanzlichen Gebührenbeschluss zusteht. Der absolute Rechtsmittelausschluss erlaubt auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe (1 Ob…

…über den Kostenpunkt jedenfalls (d.h. absolut) unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder Sachwalters bzw dessen Belohnung (RIS-Justiz RS0007696, RS0007695, RS0008673). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung wendet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 16…

…über Kosten abgesprochen wird, daher auch auf Formalbeschlüsse, mit denen etwa die Zurückweisung eines Kostenrekurses erfolgt (RIS-Justiz RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695 u.a.). Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6…

…geforderten Qualität ab, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. Die Anfechtung der Kostenentscheidung der Vorinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0111498; RS0007695). Soweit sich die Revisionsrekurswerberin auf „jeden erdenklichen weiteren Revisionsgrund“ beruft, enthält das Rechtsmittel diesbezüglich keine näheren Ausführungen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695), also etwa auch die Zurückweisung eines im Kostenpunkt erhobenen Rechtsmittels ([T1]). Den „Kostenpunkt“ betreffen insbesondere auch Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder…

…des Sachwalters gemäß § 276 Abs 2 ABGB (idF BGBl I 2006/92) handelt es sich um eine solche über den Kostenpunkt (vgl RIS-Justiz RS0007695, RS0007696). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Er wird auch nicht dadurch zulässig, dass der Sachwalter die Verfassungswidrigkeit…

…den Kostenpunkt“ aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über „Kosten“ abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233). Dies gilt auch für rein formale Entscheidungen der zweiten…

…Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen nämlich alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

…unzulässig. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0007695 [T18], RS0044233). Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt generell, dh auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044233 [T14]; vgl Kodek in…

…einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach…

…denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (6 Ob 149/12y; 6 Ob 179/11h, RIS-Justiz RS0007695). Es war daher auszusprechen, dass der Revisionsrekurs – hinsichtlich aller Spruchpunkte – absolut unzulässig ist.…