RS0035753 – OGH Rechtssatz

… 28 nicht mehr im Original im Akt befindet, sondern nur mehr in Ablichtung vorliegt, bewirkt lediglich, dass eine Entscheidung darüber nicht zwingend erforderlich wäre (RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Klarstellung ist es aber sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung (Zurückweisung) zu treffen (RS0115805), zumal hinsichtlich der…

…dem Revisionsrekurswerber die Verbesserung des Formgebrechens aufzutragen, das darin liegt, dass die Unterschrift des Betroffenen auf dem Rechtsmittel nicht im Original vorliegt (RIS-Justiz RS0005946; RS0035753; RS0109924).…

…75 Z 3 ZPO liegt in der Kontrolle, dass ein Schriftsatz tatsächlich von der einbringenden Partei bzw deren Vertreter stammt, also der Missbrauchsvorbeugung (RIS-Jusiz RS0035753). Die Revisionswerberin meint zwar, dass eine fehlende oder fehlerhafte Unterschrift Nichtigkeit nach sich ziehen könne, behauptet aber nicht, dass die auf dem Einspruch der Beklagten…

…und wurde auch innerhalb der Verbesserungsfrist durch eigenhändige Unterschrift des Vertreters verbessert, womit das ursprüngliche Formgebrechen der fehlenden Unterschrift auf der Telefax Eingabe (RIS Justiz RS0035753; 1 Ob 41/99g) beseitigt wurde. 1.6 Ob es des Verbesserungsauftrags auch insoweit bedurfte, als das Erstgericht von der Notwendigkeit der Unterfertigung…

…ZPO haben alle Schriftsätze an ein Gericht die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten. Ein Fax erfüllt dieses Erfordernis nicht ( RS0035753 [T2]). Eingaben im Zivilprozess können daher nur per Post, durch Abgabe in der Einlaufstelle des Gerichts oder im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen. [16] Ein Verbesserungsauftrag für…

…Ihr Zweck ist es klarzustellen, dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuchen vorgebeugt werden (RIS-Justiz RS0035753; Gitschthaler in Rechberger2, § 75 ZPO, Rz 7; Konecny in Fasching/Konecny2, § 75 ZPO, Rz 27; vgl 1 Ob 315/47 = SZ 21/37…

…zurückgestellt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (RIS Justiz RS0035753 [T9], RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung ein ausdrücklicher Zurückweisungsbeschluss zweckmäßig (RIS Justiz RS0115805).…

…es sei das Vermögensbekenntnis ungeachtet des elektronischen Rechtsverkehrs jedenfalls auch im Original zu übermitteln und vom Erstgericht einzufordern gewesen, auf die Entscheidungen in RIS-Justiz RS0035753, Gitschthaler in Rechberger ZPO Rz 6 zu §§ 84 und 85 sowie die ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Graz, die in dessen Entscheidung 2 R…

…sodass dieser dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt und eine Entscheidung darüber – mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels – grundsätzlich nicht mehr erforderlich wäre (RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]). A us Gr ü nden der Rechtssicherheit hält jedoch d ie überwiegende Rechtsprechung einen ausdrückliche n Zurückweisungsbeschluss für zweckmäßig (RS0115805; 4 …

…lag dem Gericht tatsächlich kein Antrag mehr vor, über den es zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 5.1 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den formgültigen Verfahrenshilfeantrag jedoch im Original nur wenige Tage nach Ablauf der Verbesserungsfrist…

…ausgesprochen hat – kein Antrag mehr vor, über den das Gericht zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 2. Im vorliegenden Fall endete die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Revisionsrekurses für den Verpflichteten, dem der angefochtene Beschluss…

…Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (zuletzt 5 Ob 48/09h mwN = RIS-Justiz RS0035753 [T9] = RS0115805 [T4]). Wie der Oberste Gerichtshof in solchen Fällen aber auch wiederholt ausgesprochen hat, ist es aus Gründen der Klarstellung dennoch sinnvoll, über das…

…vorgelegt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber – mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels – grundsätzlich nicht mehr erforderlich ( RS0035753 [T9], RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung ein ausdrücklicher Zurückweisungsbeschluss zweckmäßig (RS0115805). 2.2. Diese Zurückweisung des mangels Verbesserung unzulässigen…

…lag dem Gericht tatsächlich kein Antrag mehr vor, über den es zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 5.1 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den formgültigen Verfahrenshilfeantrag jedoch im Original nur wenige Tage nach Ablauf der Verbesserungsfrist…

…ein unbedingtes Erfordernis zur Vorbeugung von Missbräuchen und zur Klarstellung, dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entspreche (RIS-Justiz RS0035753). Im Übrigen genüge es zwar, dass eine Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages einer Frist bei Gericht einlange; das Übermittlungsrisiko trage aber der Einschreiter…

…RIS-Justiz RS0124824). Da die Mutter ihr Rechtsmittel nicht mehr (weder verbessert noch unverbessert) einbrachte, war eine Entscheidung darüber nicht mehr erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]) und der Beschluss des Rekursgerichts erwuchs (schon Ende November 2017) in Rechtskraft. Daran vermag auch der Umstand, dass ihr (ungefähr ein…

…58 Abs 4 Geo für Anbringen bei Gericht vorausgesetzten Unterschrift mangelt (vgl dazu zuletzt OLG Linz 7 Bs 11/25d unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0035753), richtet sich das Rechtsmittel der Sache nach nicht gegen einen Beschluss. Nach § 409a Abs 4 StPO darf die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages…

…2025 versehene E-Mail (ON 31), zumal auch diese nicht unterfertigt, mithin keiner Person zweifelsfrei zuordenbar ist (vgl § 58 Abs 4 Geo; RIS-Justiz RS0035753). Die Beschwerde war daher, weil nicht in einer vom Gesetz geforderten Weise eingebracht, ohne inhaltliche Prüfung des angefochtenen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0129395) als unzulässig…

…67 Abs 2 ASGG) eingebracht wurde (ON 6.1). Da nunmehr eine formgültige und fristgerechte Klage vorliegt, ist die Klägerin durch die Zurückweisung der formungültigen Klage (RS0035753) nicht beschwert, weshalb der Rekurs zurückzuweisen war (etwa OLG Linz 11 Rs 4/19s; vgl auch OLG Wien 8 Rs 172/23g). Die Kostenentscheidung beruht…