RS0056550 – OGH Rechtssatz

…6/58 = RIS-Justiz RS0084543 [T1]; RIS-Justiz RS0117654; vgl auch VfGH G 103/90, G 144/90 = VfSlg 13.026) und einer Wartezeitregelung (RIS-Justiz RS0056550, RS0084845) im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen. Aufgrund des demokratischen Prinzips ist es dem einfachen Gesetzgeber nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer…

…verfassungsrechtlichen Bedenken. So bestehen gegen den Umstand, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig macht, ebenso wenig verfassungsrechtliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0056550) wie gegen die Regelung der „wachsenden Wartezeit“ iSd § 236 Abs 1 Z 1 ASVG (RIS Justiz RS0085872). Weiters entspricht…

…in Tomandl, SV System 16. ErgLfg 381). Gegen das Erfordernis der Wartezeit hegt der Oberste Gerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken (SSV NF 6/11; RIS Justiz RS0056550). Das Ergebnis, dass ein Versicherter trotz des Vorliegens von Beitragsmonaten mangels Erfüllung der Wartezeit keine Pensionsleistung erhält, ist dem ASVG immanent und in dem den…

…1. 10. 1991 nicht erfüllt hat. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass gegen die sekundäre Leistungsvoraussetzung der Wartezeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (RIS-Justiz RS0056550, RS0084845). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…angehören und durch ihre Beiträge zur Finanzierung der Leistungsverpflichtungen dieser Gemeinschaft beigetragen haben (RIS-Justiz RS0106536; RS0084485). Dagegen bestehen auch keine verfassungsmäßigen Bedenken (RIS Justiz RS0056550). 4.3. Dem Rechtsstandpunkt der Revisionswerberin, aus dem in § 236 Abs 4 Z 1 lit a ASVG verwendeten Begriff „…

…NF 6/11 bereits ausgesprochen, dass die Regelungen, nach denen Pensionsansprüche von der Erfüllung einer Wartezeit abhängen, verfassungsrechtlich nicht bedenklich sind (vgl auch RIS-Justiz RS0056550). Dies wird auch von der Revisionswerberin nicht weiter in Frage gestellt, wohl aber der hier anwendbare Rahmenzeitraum und die zeitliche Zäsur 31. 12. 1955 gemäß…

…beigetragen haben (vgl RIS Justiz RS0106536; RS0084485). Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht (RIS Justiz RS0056550). Für die Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gilt die kürzere Wartezeit des § 236 Abs 1 Z 1 ASVG. Danach…

… 2 lit a ASVG und § 236 Abs 2 Z 2 ASVG kein Anlass (siehe dazu aber bereits RIS Justiz RS0056550). 7.2 Der Entscheidung des EGMR in der Rs Klein (Bsw 57028/00) lag die Ablehnung der Gewährung der Alterspension bzw die völlige Streichung…