RS0041522 – OGH Rechtssatz

…Verweigerung des Zugangs zu Gericht oder ein wertungsmäßig gleichzuhaltender Fall liegt bei Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht nicht vor (4 Ob 44/08m = RS0041522 [T3]). …

…Beschluss zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und der in dieser Verfahrensbestimmung genannte Ausnahmefall hier nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0041522, RS0044087, RS0044518, RS0044536, RS0106997 ua).…

…aus formellen Gründen liegt bei der – vom Rekursgericht bestätigten – Bewilligung eines Antrags auf Akteneinsicht nicht vor (vgl 4 Ob 44/08m = RS0041522 [T3]; 10 ObS 34/22f). [9] 2. Wurde der erstinstanzliche Beschluss vom Rekursgericht teilweise bestätigt, ist der Beschluss des Rekursgerichts dann zur…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen liegt daher nach der Rechtsprechung bei der vom Rekursgericht bestätigten Abweisung eines Ergänzungsantrags nach § 423 ZPO grundsätzlich nicht vor (RS0041522). [8] 3. Hier wurde der Antrag auf Urteilsergänzung abgewiesen, weil die Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag nicht irrtümlich übergangen worden sei. Eine Bekämpfung des Urteils…

…Gründen liegt bei der – vom Rekursgericht bestätigten – Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht nach der Rechtsprechung nicht vor (4 Ob 44/08m = RS0041522 [T3]). [11] 2.1. Wurde der erstinstanzliche Beschluss vom Rekursgericht teilweise bestätigt, ist der Beschluss des Rekursgerichts dann zur Gänze (also auch, soweit er den…