RS0018006 – OGH Rechtssatz

…Beklagten zu erkennen. 2.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existiert bereits eine Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl RIS Justiz RS0017997; RS0018006; RS0017042). Diese Beurteilung, bei der nicht zuletzt der jeweilige Wissensstand und die Beweislage (insbesondere) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie eine maßgebliche Rolle spielt (vgl…

…hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte. In einem solchen Fall würde die Inanspruchnahme der Garantie einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung gleichkommen (RIS-Justiz RS0018006, insbesondere 7 Ob 145/97t = ÖBA 1998/695). Soweit sich die Revisionswerberin darauf beruft, dass der von der begünstigten Klägerin ihrem Kunden gewährte Kredit noch…

…obwohl eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0018006). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS-Justiz RS0016950). 7.2. Für…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existieren bereits zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen (vgl RS0017997; RS0018006; RS0017042). Ein Missbrauchsfall liegt demnach dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist…

…angewendet (6 Ob 126/04d). Ist ein rechtsmissbräuchlicher Abruf der Garantie evident, ist der Garant zur Zurückhaltung der Garantieleistung nicht nur berechtigt (RIS Justiz RS0018006), sondern kann dem Auftraggeber gegenüber dazu zum Schutz dessen Interessen sogar verpflichtet sein (3 Ob 577/81 = EvBl 1982/23 mit weiteren Literaturnachweisen). Im…

…sich insbesondere nicht darauf berufen, dass die von ihr inhaltlich bewusst tatsachenwidrig erstellten Dokumente den Anschein einer "rechtzeitigen" Lieferung erweckt hätten (vgl nur RIS-Justiz RS0018006, SZ 67/111). Da Art 13 ERA nur die formale Übereinstimmung der Dokumente mit den Akkreditivbedingungen regelt, ist die in lit b vorgesehene Frist auf…

…er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte (EvBl 1992/131; SZ 66/82; RIS-Justiz RS0018006). Dass die Antragsgegnerin ein in diesem Sinne rechtsmissbräuchliches Verhalten des Begünstigten aus der Hauptgarantie kannte und liquide beweisen konnte, hat das Rekursgericht zutreffend verneint. Dem…

…krasses Missverhältnis besteht; der Schädigungszweck muss augenscheinlich so sehr im Vordergrund stehen, dass allfällige andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS-Justiz RS0018006). Die aus der Bankgarantie, die den im Werkvertrag vereinbarten Haftrücklass ersetzen sollte, begünstigte Werkbestellerin hat im vorliegenden Fall den Haftrücklass bereits von dem ihr in…

…er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte (EvBl 1992/131; SZ 66/82; RIS-Justiz RS0018006). Dass die Antragsgegnerin ein in diesem Sinne rechtsmissbräuchliches Verhalten des Begünstigten aus der Hauptgarantie kannte und liquide beweisen konnte, hat das Rekursgericht zutreffend verneint. Dem…

…ein krasses Missverhältnis besteht; der Schädigungszweck muss augenscheinlich so sehr im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS-Justiz RS0018006 mwN; vgl etwa zuletzt 9 Ob 319/99y). Die Entscheidung des Rekursgerichtes folgt diesen in ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes vertretenen Grundsätzen. Die Bejahung oder…

…2005, 100 [insofern zust. Dullinger ]). Eine Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie oder das eindeutige Feststehen der missbräuchlichen Rechtsausübung durch den Begünstigten (vgl RIS Justiz RS0018006; RS0017997) im Zeitpunkt des Abrufs sind im Verhältnis zum Garanten maßgeblich. Die im Rekurs zitierte Entscheidung 9 ObA 2/06v erging aufgrund eines…

…RS0017997 [T2]). [37] 7.2. Wesentlich für die Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist grundsätzlich der Wissensstand oder die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rechts (RS0017042; RS0018006 [T4]; zur Bankgarantie 9 Ob 28/19m Pkt 4.3.), wofür hier der Zeitpunkt, in dem die Klägerin ihr Sicherstellungsrecht geltend gemacht hat…

…dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (§ 1295 Abs 2 ABGB; RIS Justiz RS0018006). Die Rechtsprechung fordert den liquiden und eindeutigen Nachweis des Nichteintritts des Garantiefalls (SZ 54/189; RdW 1986, 340 uva), weil dem Begünstigten arglistiges oder rechtsmissbräuchliches…

…Das Erstgericht benannte den Garantieabruf durch die Beklagte zwar als „Rechtsmissbrauch", ohne sich dabei aber auf die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (RIS-Justiz RS0018006), insbesondere ein Verhalten der Beklagten iSd § 1295 Abs 2 ABGB zu berufen. Dass das Erstgericht dabei offensichtlich nur die mangelnde Berechtigung meinte, wird nicht…

…die Beklagten um die Unrechtmäßigkeit des Garantieabrufs wussten (AS 274 f). Daher ist die Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar, dass dieser Abruf missbräuchlich (RIS-Justiz RS0018006) erfolgte. Jedenfalls vertretbar ist, dass die Klägerin nicht wissentlich eine Nichtschuld bezahlt hat, sodass auch § 1432 ABGB einer Rückforderung nicht entgegensteht. Damit bedarf…

…ein krasses Missverhältnis besteht; der Schädigungszweck muss augenscheinlich so sehr im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS Justiz RS0018006). Rechtsmissbrauch wurde angenommen, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde, oder wenn der Begünstigte…

…gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch (vgl § 1295 Abs 2 ABGB) vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS Justiz…

…stehen, das andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (7 Ob 109/01g, 6 Ob 149/02h, 1 Ob 93/03p; RIS-Justiz RS0018006). Die Bejahung oder Verneinung der Eindeutigkeit und Evidenz des vom gefährdeten Antragsteller zu erbringenden Nachweises über den Rechtsmissbrauch stellt einen Akt der richterlichen Beweiswürdigung dar…

…Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich erfolgt. 1.2. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RS0017042; RS0018006 [T4]). Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist…

…werden ( s RS0026603 [T6, T7]) – ist, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht ( RS0018006 [T3, T7]). Bedeutsam für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Inanspruchnahme der Garantie sind vor allem die Absicht, etwas zu begehren, was nicht gebührt und daher…

…3/08z mwN; Dullinger aaO Rz 23 mwN; Riedler aaO Rz 28 ). Eine Ausnahme gilt nur in den Fällen des Rechtsmissbrauchs (dazu etwa RS0018006) durch den Begünstigten bzw einen allfälligen Zessionar, der die Garantie gegenüber einem Garanten aus verpönten Motiven, insbesondere in Kenntnis des Nichteintritts des Garantiefalls (dazu unter…

…bedürfend beanstandet. 1.1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existiert bereits eine Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl RIS-Justiz RS0017997; RS0018006; RS0017042). Diese Beurteilung, bei der nicht zuletzt der jeweilige Wissensstand und die Beweislage (insbesondere) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie eine maßgebliche Rolle spielen (vgl…

…keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) vorzuwerfen ist (RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen der Abruf der Garantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RS0016950). Unstrittig…

… nur P. Bydlinski in KBB 4 , ABGB § 880a Rz 4 aE). An einem rechtsmissbräuchlichen Abruf (zu diesem s etwa RIS Justiz RS0018006) ist hier aber insofern nicht zu zweifeln, als die Beklagte selbst vorbrachte, zum Abruf des Saldos deshalb „gezwungen“ gewesen zu sein, weil das…

…durch die Klägerin, die voraussetzen würde, dass das Nichtbestehen des Anspruchs aus dem Grundverhältnis evident wäre oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht handeln würde (vgl RS0017997; RS0018006), hat sich – entgegen der Behauptung der Beklagten – im Verfahren kein Anhaltspunkt ergeben.…

…zur Zahlung verpflichtet, wenn bereits feststeht, dass die gesicherte Forderung des Begünstigten nicht besteht; in diesem Fall wäre der Abruf der Garantie rechtsmissbräuchlich (RIS-Justiz RS0018006, RS0016992 [T5]). Das trifft hier zu, weil der Anspruch der Klägerin aus dem Grundgeschäft nach den Ergebnissen des vorliegenden Verfahrens nicht zu Recht besteht. C…

…obwohl eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0018006). Ist hingegen die Abberufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS Justiz RS0016950). 2.3. …

…in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte (RS0018006 [T1]). Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand und die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RS0017042; zu allem: 1…

…in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte (RS0018006 [T1]). Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand und die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RS0017042; zu allem: 1…