RS0021416 – OGH Rechtssatz

…Click Reserve“ Ware reserviert und in der Filiale anprobiert und bezahlt werden kann). [6] Nach dieser Rechtsprechung steht dem – insoweit behauptungs- und beweispflichtigen (RS0021416 [T2]) – Bestandnehmer der Einwand offen, dass die Etablierung eines objektiv möglichen , bislang aber nicht betriebenen Liefer- oder Abholservices nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre, wobei…

…tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht ( RS0021326 [T11, T13]). Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer ( RS0021416 ). [5] 4. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ( RS0021324 ). Die Mietzinsminderung ist dabei nach den jeweiligen…

…Iro in KBB 4 § 1096 Rz 10). Die Beweislast dafür, dass Mängel vorliegen, die ein Zinsminderungsrecht rechtfertigen, trifft den Mieter (RIS Justiz RS0021416). Auch in der weiteren Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die vom Beklagten im Einzelnen geltend gemachten Mängel in seine Sphäre fallen und auch deshalb ein Zinsminderungsrecht…

…Beeinträchtigung der Nutzung eines Fitnessstudios nach sich ziehen konnten. Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft aber den Bestandnehmer (RS0021416; 8 Ob 131/21d). Damit oblag d er Beklagten der Beweis , dass der Geschäftsrückgang konkrete Folge einer durch behördliche Maßnahmen herbeigeführten objektiven Einschränkung…

…etwa aufgrund des fehlenden Kundenkreises – ein nachhaltiges Verlustgeschäft zu erwarten gewesen wäre. [36] Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T2]). Daher muss auch der Bestandnehmer behaupten und beweisen, dass die Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices im konkreten Fall gar keinen verbleibenden Gebrauchsnutzen…

… 221/22m [Rz 16] mwN). [6] 1.3 Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T2]). [7] 2.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich die nach Beendigung der behördlichen Betretungsverbote noch angeordnete Beschränkung der Kundenzahl auf das Bestandobjekt…

…dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses oder eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB rechtfertigt, trifft also den Bestandnehmer (RIS-Justiz RS0021416). Da die Beklagte dieser Beweispflicht nicht genügte (es steht nicht fest, dass tatsächlich Hardware- oder Softwarefehler Ursache der Funktionsstörungen waren), kann von einer Fehlbeurteilung der…

…– etwa aufgrund des fehlenden Kundenkreises – ein nachhaltiges Verlustgeschäft zu erwarten gewesen wäre. Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T2]). Daher muss auch der Bestandnehmer behaupten und beweisen, dass die Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices im konkreten Fall gar keinen verbleibenden Gebrauchsnutzen…

…machen kann (vgl RIS Justiz RS0020854). Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer (RIS Justiz RS0021416 [T4]; vgl auch RS0037797). Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass der „bedungene Gebrauch“ der Bestandsache, nämlich Eröffnung eines Pokercasinos (nach Durchführung eines…

…Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RIS Justiz RS0042963). [2] 2. Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T1]). Die behaupteten Mängel zu Heizung, Warmwasser und Stromversorgung (an sich) waren nicht erweislich gewesen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass in der Wohnung die…

…185]; vgl 8 Ob 131/21d [Rz 21]). [36] 1.6. Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T2]). Daher muss auch der Bestandnehmer behaupten und beweisen, dass eine bislang nicht umgesetzte Nutzung – etwa das Anbieten eines Liefer- und Abholservice – im…

…– anhand eines objektiven Maßstabs zu beurteilen, wobei die Behauptungs und Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigt, den Bestandnehmer trifft (RS0021416; 8 Ob 131/21d; 1 Ob 178/22s mwN; vgl 6 Ob 239/22y). [27] 3.1. Bei Konsensualverträgen kommt…

…ersten Satz dieser Gesetzesstelle auch die (grundsätzlich alleinige) Kostentragungspflicht (RIS Justiz RS0020834). Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjektes trifft den Bestandnehmer (RIS Justiz RS0021416). Der Vermieter schuldet hiebei die vereinbarte ("bedungene") Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit (RIS Justiz RS0021199). Er hat auch gemäß § 1298 ABGB…

…dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer (7 Ob 3/03x; 1 Ob 146/05k; RIS Justiz RS0021416). Es besteht keine Veranlassung im vorliegenden Fall von der allgemeinen Beweislastregel abzuweichen. Auch für das Vorliegen ernster Schäden im Sinn des § …

…Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf. [15] 2. Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer (RS0021416 [T1]). Die Kläger konnten nicht nachweisen, dass die von ihnen behauptete zu geringe Raumtemperatur auf eine Fehlfunktion der Heizung zurückzuführen ist. Vielmehr konnten sie die…

…8 Ob 131/21d ; 1 Ob 178/22s mwN; 4 Ob 143/23t; 6 Ob 239/22y; RS0021416). [6] 1.3 Auch das konkrete Ausmaß einer pandemiebedingten Zinsminderung hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass schon deshalb dazu grundsätzlich keine erhebliche…

…1096 ABGB (10 Ob 204/97s; RIS Justiz RS0021408). Die Beweislast, dass Mängel vorliegen, die ein Zinsminderungsrecht rechtfertigen, trifft den Mieter (RIS Justiz RS0021416). Die Beweislast, dass der Mieter mit dem Zustand einverstanden war und damit das Zinsminderungsrecht nicht besteht, trifft nach allgemeinen Beweislastregeln für einen rechtsvernichtenden Einwand den…