RS0085572 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht zutreffend erkannte - der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines näher bezeichneten Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RIS-Justiz RS0085572; Eypeltauer, Das besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG, JBl 1987, 490). Ebenso richtig hat das Berufungsgericht erkannt, dass es für die Klage nach…

…Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines (näher bezeichneten) Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat ( Kuderna , ASGG² 347; RIS Justiz RS0085572 ua). Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei…

…des Feststellungsanspruchs ist weiters, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines näher bezeichneten Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RS0085572). Dabei genügt es für die Klage nach § 54 Abs 1 ASGG nicht, dass mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sein könnten. Es muss vielmehr…

…ist daher, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines näher bezeichneten Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RIS Justiz RS0085572). Dabei genügt es für die Klage nach § 54 Abs 1 ASGG nicht, dass mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sein könnten. Es muss vielmehr…

…des Feststellungsanspruchs ist weiters, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines näher bezeichneten Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RS0085572). Dabei genügt es für die Klage nach § 54 Abs 1 ASGG nicht, dass mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sein könnten. Es muss vielmehr…

…drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen sind und ein rechtliches Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung gegeben ist (§ 54 Abs 1 ASGG; RS0085572). Die noch vom Berufungsgericht behandelte und bejahte Frage der aktiven Klagslegitimation sowie die von ihm verneinte Frage der Identität des im Verfahren 25 Cga…

…ZAS 1990/17, 151 [ Adamovic ]; 9 ObA 34/91, DRdA 1991/56, 468 [ Eypeltauer ] = RdW 1991, 299; RIS Justiz RS0085548; RS0085572; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 54 ASGG Rz 6). Parteifähige Organe der Arbeitnehmerschaft sind nicht generell befugt, anstelle eines einzelnen Arbeitnehmers…

…des Feststellungsanspruchs ist daher, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines (näher bezeichneten) Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RS0085572). Das Vorliegen eines rechtlichen Interesses setzt voraus, dass das gegenständliche Rechtsverhältnis eine unmittelbare rechtliche (nicht bloß wirtschaftliche oder ideelle) Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers…