RS0097230 – OGH Rechtssatz

…Hamas) gezogen werden. Nach Maßgabe dessen lag, auch unter Berücksichtigung, dass im Ermittlungsverfahren Erkundungsbeweisaufnahmen – auch in Form von Zwangsmaßnahmen – zulässig sind (RIS-Justiz RS0097230), zum Zeitpunkt der Bewilligung die Tauglichkeit als eine Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit der angestrebten Ermittlungsmaßnahme nicht vor. Deshalb ist auszusprechen, dass die im Spruch ersichtlichen…

…Grund der Zeuge das Beweisthema erhellen könnte und verfiel als auf bloße Erkundung gerichtet zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0099453, RS0099189, RS0118123 [T1, T2], RS0097230 [T3]). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit den – vor Kriminalpolizei und Gericht getätigten – Aussagen der Zeugen…

…unzulässige Erkundungsbeweisführung an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f mwN), der im Stadium der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0118123 [T1, T2], RS0097230) im vorliegenden Fall umso weniger entsprochen werden konnte, als Anhaltspunkte für eine Teilnahmewilligkeit des Opfers (das anlässlich der kontradiktorischen Zeugenvernehmung erklärt hatte, gemäß § …

…strebt der Angeklagte eine reine Erkundungsbeweisführung an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 341 mwN), der im Stadium der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0118123 [T1, T2], RS0097230) gegenständlich umso weniger entsprochen werden konnte, als Anhaltspunkte für eine Teilnahmewilligkeit des Opfers (das sich im Sinne von § 156 Abs 1 Z 2 zweiter…

…die Polizei über das Handy des Angeklagten erfolgen. Festzuhalten ist, dass ... es nicht möglich war, das Handy aufzuladen.“). Abgesehen vom reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0097230 [T3], RS0118123) des praktisch undurchführbaren (RIS Justiz RS0099275, RS0099399) Antrags ging schon das Erstgericht (US 9 f) zutreffend davon aus, dass das Beweisthema…

…f). Der übrige Teil des Beweisantrags erweist sich wegen der zwischenweilig verstrichenen Zeit als im Stadium der Hauptverhandlung unzulässiger Erkundungsbeweis (RIS Justiz RS0118123 [T1, T2], RS0097230 [T3]), dem vor allem die Darlegung fehlte, inwieweit (vor allem aufgrund welchen Befundes) ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger trotzdem die gewünschten Begutachtungen hätte vornehmen können ( Ratz , WK…

…vgl Ratz , ÖJZ 2010, 986 f; 11 Os 119/10z, EvBl 2011/41, 274 = JBl 2011, 608; RIS Justiz RS0097230 [T3]). Dem vorliegenden Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt auch Berechtigung zu. Gemäß § 51 Abs 1 StPO…

…wäre, nicht wirksam iSd Art13 MRK begegnen (vgl Ratz, ÖJZ 2010, 986f; 11 Os 119/10z, EvBl 2011/41, 274 = JBl 2011, 608; RIS-Justiz RS0097230 [T3]). Dem vorliegenden Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §363a StPO kommt auch Berechtigung zu. Gemäß §51 Abs1 StPO ist der Beschuldigte (Angeklagte…

…beweisen (Z 2), oder das Beweisthema als erwiesen gelten kann (Z 3). Von einem (im Stadium der Hauptverhandlung unzulässigen – RIS Justiz RS0118123, RS0097230) Erkundungsbeweis wird gesprochen, wenn nicht ersichtlich ist bzw vom Antragsteller nicht dargelegt wird, warum die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse. In Frage steht…

…191, 213, 222, 225) im Ergebnis kann im Gegenstand daher von fehlender Waffengleichheit inhaltlich keine Rede sein. Dem sinnfällig auf bloße Erkundung gerichteten (RIS Justiz RS0097230 [T3]) Antrag des Erstangeklagten auf Beischaffung des „gesamten Aktes 611 St 25/08x“ [des sogenannten Stammakts bei der Staatsanwaltschaft Wien…

…ihre Wahrnehmungen tatsächlich machen konnte, dass das Erinnerungsvermögen gegeben ist und dass sie wahrheitsgemäße Aussagen vor Gericht ablegen kann“, dessen reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0097230 [T3], RS0118123) bereits dessen Formulierung zeigt (ON 16 S 23), wurde schon deshalb zu Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die…

…hätte können, sagte der Antragsteller nicht, vielmehr verblieb er im Antrag bei reinen Spekulationen und somit bei in der Hauptverhandlung unzulässiger Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123, RS0097230). Schließlich begehrte der Erstangeklagte „die Ladung und Einvernahme der Zeugin Hannelore Z***** [...] zum Beweise dafür, dass sich aus den Buchhaltungsunterlagen des Dzemal Ba***** kein…

…StPO § 3 Rz 28) wegen des konkreten Verdachts der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sowie einer nicht unzulässigen Erkundungsbeweisführung im Ermittlungsverfahren (RIS-Justiz RS0097230; Flora , WK-StPO § 116 Rz 74) beigepflichtet werden. Davon abgesehen ermöglicht die Beschlagnahme im bewilligten Ausmaß eine verlässlichere Beurteilung der subjektiven Tatseite…

…auf Basis der gegebenen Beweislage bereits hinreichend objektiviert und dadurch die innere Tatseite indiziert. Wiewohl eine Erkundungsbeweisführung im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0097230; Flora , WK StPO § 116 Rz 74), bewegt sich die gegenständliche Maßnahme fallkonkret nicht im Bereich des Verhältnismäßigen. Selbst erforderliche Ermittlungsmaßnahmen haben zu unterbleiben, wenn…