RS0010717 – OGH Rechtssatz

…Berechtigung eines Grundbuchsgesuchs gemäß § 93 GBG nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Einlangens des Gesuchs zu beurteilen hat (RIS Justiz RS0061117; RS0010717). Zu diesem Zeitpunkt war aber der Antragsteller antragslegitimiert. 4. Die Eintragung des Eigentumsrechts wirkt nun zwar nicht auf den Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung…

…Einlangen des Eintragungsgesuchs beim Grundbuchsgericht (22. 10. 2013) ein. Zur für die Berechtigung eines Eintragungsgesuchs maßgeblichen Sachlage bei Einlangen des Gesuchs (RIS Justiz RS0010717; 5 Ob 219/12k) fehlte daher jedenfalls die in § 12 GrEStG ausdrücklich geforderte Erklärung des Parteienvertreters gegenüber dem Grundbuchsgericht, dass eine…

…die Beurteilung der Berechtigung eines Grundbuchsgesuchs nach § 93 GBG ist die Sach- und Rechtslage maßgebend, die beim Einlangen des Ansuchens besteht (RS0061117 [T4]; RS0010717 [T8]). Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung unerheblich (RS0061117 [T13]; RS0010717 [T7]). [18…

…§ 93 GBG ist die Sach und Rechtslage maßgebend, die beim Einlangen des Ansuchens (hier 14. April 2022) besteht (RIS Justiz RS0061117; RS0010717 [T8]). Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung unerheblich (RS0010717 [T7]). [4] 1.2 …

…§ 93 GBG die Sach und Rechtslage maßgebend ist, die bei Einlangen des Ansuchens (hier: 21. 12. 2012) besteht (RIS Justiz RS0049588; RS0010717), und zu diesem Zeitpunkt, wie die Antragsteller selbst erkennen, die besagten Löschungen noch nicht durchgeführt waren. Im Übrigen ist der in § 269 ZPO…

…der vereinbarten Dauer des Wiederkaufsrechts und vor weniger als 30 Jahren vor dem für die Berechtigung des Grundbuchsgesuchs maßgeblichen Zeitpunkt seines Einlangens (RIS Justiz RS0010717) eingetreten ist. Der spätest mögliche Eintritt eines Wiederkaufsfalls und damit der spätest mögliche Beginn der 30 jährigen Verjährungsfrist war der 31. Dezember 1995…

…Beurteilung der Berechtigung eines Grundbuchsgesuchs ist nach § 93 GBG die Sach und Rechtslage maßgebend, die bei Einlangen des Ansuchens besteht (RIS Justiz RS0049588; RS0010717). Auch für die hier maßgebliche Frage, ob der Gegenstand des Bestandvertrags, um dessen Verbücherung angesucht wird, notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft umfasst, ist auf den…

…dingliche Wirkung des Belastungs und Veräußerungsverbots nur auf ein dort genanntes Angehörigenverhältnis bei Begründung, grundbuchsrechtlich daher bei Einlangen des Grundbuchsansuchens (§ 93 GBG) ab (RS0010717). Vergleichbar zu den Argumenten des Obersten Gerichtshofs für den Fall der Fortwirkung des verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbots nach Ehescheidung würde der Gesetzeszweck des Veräußerungs und…

… GBG), muss das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigtem im Sinn des § 364c ABGB in diesem Zeitpunkt aufrecht sein (RIS Justiz RS0010717). Trifft dies nicht zu, ist das Grundbuchsgesuch abzuweisen. Aus welchem Grund das die Einverleibung ermöglichende Angehörigenverhältnis gegebenenfalls vor der Einbringung des Grundbuchsgesuchs endete, was immer…

…Einlangen des Ansuchens besteht. Das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigtem iSd § 364c ABGB muss daher in diesem Zeitpunkt aufrecht sein (RIS Justiz RS0010717). Aus welchem Grund das die Einverleibung ermöglichende Angehörigenverhältnis gegebenenfalls vor der Einbringung des Grundbuchsgesuchs endete, ist rechtlich unerheblich (RIS Justiz RS0010717 [T3]). 4.2. Bei Einlangen…

…aber als solcher noch nicht im Grundbuch einverleibt ist. 6. Der Umstand, dass die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RIS-Justiz RS0061117; RS0010717, RS0060885) nicht als (Mit )Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war, trägt demnach die Abweisung des Antrags nicht. Der Anmerkung der Teilungsklage stehen auch keine sonstigen Hindernisse…

…einlangte. Maßgeblich ist daher auch für das Rekursgericht und den Obersten Gerichtshof die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Einlangens desselben (RIS Justiz RS0061117; RS0049588; RS0010717; RS0061113). Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung unerheblich (RIS Justiz RS0060885). Entsprechend §…