RS0060736 – OGH Rechtssatz

…dem Grundbuchstand zur Zeit der erstinstanzlichen Entscheidung Berechtigten (RS0041483 [T4]). [11] 2.3 Daraus, dass Beschlüsse des Grundbuchsgerichts in formeller und materieller Rechtskraft erwachsen (vgl RS0060736 [T5]), ergibt sich, dass die bei Bewilligung der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen nicht neuerlich darzulegen sind. Das Grundbuchsgericht ist insoweit an seine frühere Entscheidung gebunden…

…eben diese Frage hat sich wegen der Teilrechtskraft der Vormerkungsbewilligung die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (5 Ob 187/01p; vgl auch RS0060736). 2.1. Nach § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) sind Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) nach Maßgabe der §§ 12, 13 und 15 GrEStG…

…unbedingten Eintrag entgegenstand, nunmehr vorliegt (5 Ob 300/03h, NZ 2004/602 [GBSlg] [ Hoyer ] = SZ 2004/2; vgl auch RIS-Justiz RS0060736). 4.4. Bereits dem Vormerkungsantrag lag der zwischen der Liegenschaftskäuferin und der Antragstellerin am 11. 6. 2013 abgeschlossene Kaufvertrag zugrunde, in dessen Punkt …

…eines Antrags auf Rechtfertigung ist daher grundsätzlich nur noch zu prüfen, ob die Voraussetzungen , deren Fehlen bisher dem unbedingten Eintrag entgegenstand, nunmehr erfüllt sind (vgl RS0060736 [T4]). [14] 3.2 Die Vormerkung hat einen bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust zur Folge. Der Antragsteller wird unter der Bedingung eingetragen, dass später die Rechtfertigung…

…eines Antrags auf Rechtfertigung ist daher grundsätzlich nur noch zu prüfen, ob die Voraussetzungen , deren Fehlen bisher dem unbedingten Eintrag entgegenstand, nunmehr erfüllt sind (vgl RS0060736 [T4]). [14] 3.2 Die Vormerkung hat einen bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust zur Folge. Der Antragsteller wird unter der Bedingung eingetragen, dass später die Rechtfertigung…

…Antrags auf Rechtfertigung ist daher grundsätzlich nur noch zu prüfen, ob die Voraussetzungen, deren Fehlen bisher dem unbed ingten Eintrag entgegenstand, nunmehr erfüllt sind (vgl RS0060736 [T4]). [16] 3.2. Die Vormerkung hat einen bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust zur Folge. Der Antragsteller wird unter der Bedingung eingetragen, dass später die Rechtfertigung…

…sind nur mehr jene besonderen Erfordernisse eines unbedingten Rechtserwerbs zu belegen, deren Fehlen bzw mangelnder Nachweis eine sofortige Einverleibung des Rechts verhindert hatte (RIS Justiz RS0060736). Die anlässlich der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen sind nicht neuerlich darzulegen, weil auch Beschlüsse des Grundbuchsgerichts in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen (5 Ob…

…grundsätzlich nicht neuerlich zu untersuchen; zu prüfen ist nur mehr, ob die Urkunde, deren Fehlen bisher dem unbedingten Eintrag entgegenstand, nunmehr vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0060736). Daraus wollen die Rechtsmittelwerber den Schluss ziehen, dass das Abhandlungsgericht mit der Prüfung der Vormerkungsvoraussetzungen seinen Kompetenzbereich ausgeschöpft habe; die Prüfung einer nachgereichten steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung…

…des Umfangs der Vormerkung aus, bloß jene Urkunden bzw die Urkunden in der erforderlichen Form vorzulegen, deren Fehlen bisher dem unbedingten Eintrag entgegenstand (RIS Justiz RS0060736). Hier sei aus dem Beschluss über die Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechts nicht ersichtlich, was dem unbedingten Eintrag entgegenstand. Der Antragsteller hätte daher mit seinem…

…ursprünglichen Mietvertrag vom 21. 4. 1993 vom Erstmieter auf die Antragsteller sei unbeachtlich. Auch Beschlüsse des Grundbuchgerichts erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (RS0060736 [T5]). Demgemäß sind etwa anlässlich der Entscheidung über die Rechtfertigung einer Vormerkung die Voraussetzungen der Vormerkungsbewilligung grundsätzlich nicht neuerlich zu untersuchen. Zu prüfen ist nur…