Gegen die Verfassungskonformität des § 12 Abs 1 SGG als Blankettstrafnorm (im Blick auf die Art 6 Abs 1 und 7 Abs 1 MRK in Verbindung mit § 1 StGB und auf Art 18 Abs 1 B-VG) bestehen mit Beziehung auf die Verweisung "den bestehenden Vorschriften zuwider" keine Bedenken (vgl EvBl 1991/150 = 11 Os 130/90 zu § 24 Abs 1 dDevG, gestützt auf VfSlg 5469/1967 zu § 33 Abs 1 UWG; M. Karollus in ecolex 1991 137 f).
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