RS0037570 – OGH Rechtssatz

…auf mehrere Forderungen gestützte pauschale Aufrechnungseinrede verstieße gegen das auch insofern geltende Bestimmtheitsgebot (1 Ob 617/91, SZ 64/160; RIS Justiz RS0037570, zuletzt etwa 7 Ob 54/14p). Der Beklagte ist allerdings nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen…

…S 4), auf Tilgung durch Aufrechnungserklärung in der Klage vom 24. Juli 2014 mit drei nicht weiter aufgeschlüsselten (vgl aber RIS Justiz RS0037570 [T1 und T2]) Gegenforderungen (ON 1 S 2 f „3.“) wegen + Kosten des Heims für den Vater für 29…

…fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392). Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot (RIS Justiz RS0037570). Auch das Vorbringen der Beklagten muss eine zur Dartuung des Rechtsbestands der Gegenforderung entsprechende Konkretisierung und Spezifizierung enthalten (RIS Justiz RS0041043). Ob dies der Fall…

…auch einem Oppositionskläger verwehrt, aus mehreren Gegenforderungen pauschal eine Aufrechnung abzuleiten (3 Ob 280/01z, 3 Ob 246/02a; RIS Justiz RS0037570). Nach den nunmehrigen Behauptungen im Revisionsverfahren (die allerdings auch durch überschießende Feststellungen des Erstgerichts gedeckt erscheinen) enthalten die aus den Vorschreibungen des Hausverwalters abgeleiteten Gegenforderungen…

…bestimmt angeben. Eine auf mehrere Forderungen gestützte pauschale (gerichtliche) Aufrechnungseinrede verstößt gegen das auch für Gegenforderungen geltende Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO (RIS Justiz RS0037570). [25] 5.2 Die beklagte Partei ist aber nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen, dem Gericht also eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben. Im…

…Aufrechnungseinrede dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO widerspricht; es ist daher auch dem Oppositionskläger verwehrt, aus mehreren Gegenforderungen pauschal eine Aufrechnung abzuleiten (RIS Justiz RS0037570 [T1 und T2]). Begehrt ein Rechtsanwalt aus gesondert zu beurteilenden, wenn auch auf demselben Rechtsgrund beruhenden Rechtsverhältnissen nicht die Summe des Honorars, sondern einen Pauschalbetrag…