RS0069664 – OGH Rechtssatz

…MRG unterliegenden Hauptmietvertrags über eine Wohnung ein Eintrittsberechtigter iSd § 14 Abs 3 MRG vorhanden, kommt es zu einer kraft Gesetzes eintretenden Sonderrechtsnachfolge (RS0069664), sodass das Bestandrecht nicht als Teil des Verlassenschaftsvermögens angesehen werden kann. Kommt es zu keiner derartigen Sonderrechtsnachfolge, liegt bei Mietverträgen über Wohnungen der Kündigungstatbestand des…

…in KBB 3 § 531 Rz 1). § 14 MRG schließt für Mietverhältnisse an einer Wohnung die allgemeine Erbfolge aus (RIS Justiz RS0069664). Der Eintritt in das Mietverhältnis vollzieht sich kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RIS Justiz RS0103062; RS0068257), die Bestimmung sieht aber dennoch gegenüber…

…von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge - ausnahmsweise - ausschließt (RIS Justiz RS0012202 [T7]; RS0069664). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RIS Justiz RS0103062; RS0068257). 1.3. Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen oder…

…kraft Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge ausschließt (RIS Justiz RS0069664; RS0012202 [T7]). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RS0103062; RS0068257). Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen oder wollen…

…Eintrittsrecht zu, wenn sie ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem bisherigen Mieter in der Wohnung gewohnt haben (RIS-Justiz RS0069664 [T3]). Im Hinblick darauf, dass der Nebenintervenient nach den Feststellungen nicht im gemeinsamen Haushalt mit der verstorbenen Mieterin gewohnt hat, ist der geltend gemachte Kündigungsgrund…

…Auffassung, dass die Sonderrechtsnachfolge die allgemeine Erbfolge ausschließt und die Bestandrechte demnach nicht dem Verlassenschaftsvermögen zugehörig sind (6 Ob 2/14h mwN; vgl RS0069664). Die Bestandrechte zählen dann auch nicht zu den frei vererblichen Rechten iSd § 784 ABGB aF, die der Bemessung des Pflichtteils als Aktivum…

…eintretende Sonderrechtsnachfolge in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung mit dem Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge - ausnahmsweise - ausschließt (SZ 71/189; RIS-Justiz RS0069664; Fenyves aaO 329; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 14 MRG Rz 9). Zweck der Bestimmung ist die Absicherung des dringenden Wohnbedürfnisses haushaltszugehöriger naher Angehöriger…

…Nutzungsverträgen im Fall des Todes des Nutzungsberechtigten Anwendung findet. Sie schließt die allgemeine Erbfolge in Bezug auf das Miet oder Nutzungsverhältnis ausnahmsweise aus (RIS Justiz RS0069664). Allgemeine Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs nach § 17 WGG ist die Auflösung des Miet- oder Nutzungsverhältnisses; tritt daher nach § 14…

…gemeinsamen Haushalts die Lage im Zeitpunkt des Todes des Mieters maßgeblich ist (9 Ob 42/03x ua), ist eine nach Wirksamwerden der Sonderrechtsnachfolge (RIS-Justiz RS0069664; RS0069726) eintretende Nichtbenützung der Wohnung und damit ein allfälliger Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des in das Mietverhältnis bereits eingetretenen Angehörigen für die Beurteilung der Voraussetzungen…

…es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG (5 Ob 216/01b = SZ 74/166 mwN; RIS Justiz RS0012202, RS0069664). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser Rechtslage. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…