RS0008788 – OGH Rechtssatz

…Die Auslegung von Verordnungen hat nach §§ 6, 7 ABGB zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen (RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise der Verordnung dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Verordnungsgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer…

…zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbstständig weiter und zu Ende zu denken (RS0008836 [T4]; RS0008788 [T3]). Der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung sind zu berücksichtigen (RS0008787). Ein…

…seiner einhelligen Rechtsprechung abzugehen. [16] 4.2. Die Grenze jeglicher Gesetzesauslegung, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf, ist der äußerste mögliche Wortsinn ( RS0008788 [T1]; RS0008796 ; RS0016495 ). [17] 4.3. Nach dem einzig möglichen Wortsinn des letzten Halbsatzes des § 93 Abs 1 JN steht jedes Prorogationsverbot –…

…werden darf. Bei Gesetzen, die erfahrungsgemäß auf Vermittlung durch rechtskundige Personen angelegt sind, geht im Zweifel ein präziser rechtstechnischer Sprachgebrauch dem allgemeinen vor (RIS-Justiz RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Man versucht, den Sinn einer…

…Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortauslegung stehen bleiben (RS0008788 [T3]). Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung (logisch…

…ist (RIS-Justiz RS0008896). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Zwar kann ein Grundbuchskörper nach § 5 Abs 1 S 1 AllgGAG aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Wenn auch der in…

…eines Ausdruckes im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (2 Ob 39/07k mwN; RS0008896; RS0008796; RS0008895; RS0008788). Es ist wohl im Sinn der Entscheidung des OLG Linz richtig, dass das Gericht auch nach der bisherigen Rechtslage das Kostenverzeichnis einer Partei seiner Kostenentscheidung…

…zweifelhaft, so ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RIS Justiz RS0008788; RS0008836). [15] 1.2 Schon nach dem logischen Verständnis des Wortlauts des § 1489 ABGB unterscheidet diese Bestimmung klar zwischen der dreijährigen subjektiven Verjährungsfrist, die…

…äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Auslegungsmethoden nicht überschritten werden darf (Koziol/Welser aaO 22; RIS-Justiz RS0008788). Bleibt nach der Wortauslegung und der logischen Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes zweifelhaft, – wie dies bei dem hier in § 15 Abs 3 KSchG…

…subsumiert werden. Der äußerst mögliche Wortsinn steckt nämlich die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Daraus folgt: 5. Soll es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten (Erlöschen des Wohnungseigentums und „Löschung…

…4.7. Angesichts des eindeutigen Wortsinns des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG, der die Grenze jeder Auslegung darstellt (RS0031382; RS0016495; RS0008788), kann somit nicht zweifelhaft sein, dass eine Haftung für ein Fehlverhalten der APAB gegenüber geschädigten Anlegern des geprüften Rechtsträgers ausgeschlossen ist. Es wäre sachlich nicht…

…erst nach und nicht (schon) Zug um Zug mit der Übertragung zu erfolgen. 5.3. Die Auslegung eines Gesetzes beginnt zwar mit der Wortinterpretation (RIS Justiz RS0008788), sie darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist vielmehr nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr…

…dass dieses an Buchstaben hafte. Dieses folgt vielmehr der völlig einhelligen Rechtsprechung, wonach der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung absteckt (RIS-Justiz RS0008796, RS0008788, RS0031382, RS0016495, insbes. SZ 67/62 uva). Dem Revisionswerber ist durchaus zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0030306) mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht für…

…in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 6 Rz 5 mwN uva). Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben (RIS-Justiz RS0008788 [T3] ua). Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck…

…von Nebenwaren verstanden werden. Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Dazu kommt, dass die Verbotsnorm des § 5 Abs 1 Z 5 KartG als Ausnahmebestimmung einer Sondermaterie das allgemeine Prinzip…

…RS0008836). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt aber immer die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T2]; RS0016495). 2.4.2. Richtig ist, dass es bei isolierter Betrachtung der Wortfolge „wegen eines Unfalles oder einer Krankheit“ durchaus denkbar wäre, dass…

…Interpretation; RIS Justiz RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1], RS0008796, RS0016495). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 270/08d bereits ausgeführt hat, ist hier auch im Hinblick darauf…

…diese Personen werden in einem nachgestellten Klammerausdruck auch als „Buchberechtigte“ bezeichnet. Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RIS-Justiz RS0008788 [T3]). Bleiben im Rahmen des möglichen Wortsinns Unklarheiten über die konkrete Bedeutung eines Wortes oder Rechtssatzes bestehen, muss der Rechtsanwender vielmehr versuchen, aus dem Bedeutungszusammenhang…

…Justiz RS0008896). Dabei steckt der äußert mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T2], RS0031382). 1.4.3 Das Tir StraßenG unterscheidet selbst und völlig unmissverständlich zwischen den beiden Eigenschaften der Straßenverwaltung und des Grundeigentums, sieht doch § …

…Gesetzgebers hervorleuchtet. Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Wortinterpretation bei der Auslegung große Bedeutung zu; die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei dieser stehen bleiben (RIS Justiz RS0008788 ua). Das Problem liegt hier in tatsächlichen Änderungen im Normbereich, die zur Zeit der Entstehung der Norm vom Gemeinderat der Beklagten noch nicht bedacht werden…

…die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, der nach ständiger Rechtsprechung große Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehenbleiben (RS0008788 [T3]). Bleibt nach der Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, so ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn…

…1 Z 2 als Facharzt/Fachärztin“ ergänzt wurde [LGBl 2019/49]). 3.1 Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung…

…jeglicher Auslegung ab, die – sieht man von Fällen zulässiger Analogie oder teleologischer Reduktion ab – auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf ( RS0008788 [T2]; RS0016495 ). [18] 3.3. § 92 Abs 1 ZPO bezieht sich zunächst auf die im Firmenbuch eingetragene maßgebliche Geschäftsanschrift und stellt durch…

…der Norm bildet und erst der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ist, die auch mit sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788). Eine darüber hinausgehende Auslegung ist immer dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist (RIS-Justiz RS0031382; RS0076288). 6.2 Lässt der Wortlaut eines…

…nach ständiger Rechtsprechung große Bedeutung zukommt (9 ObA 21/17d [Pkt 2. mwN] ). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer…

…Aussage darüber trifft, ob die Auslandsdienststellen der Beklagten einen einheitlichen Betrieb mit der Zentrale bilden. Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788 [T3]), insbesondere wenn sich dadurch für einzelne Bestimmungen kein Anwendungsgebiet ergibt, sie also sinnlos blieben (RS0010053). Lässt der Wortlaut eines Gesetzes – wie hier –…

…RIS Justiz RS0008896). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Der Wortlaut des § 371a EO macht die Zulässigkeit der Sicherstellungsexekution gegen Sicherheitsleistung allein davon abhängig, dass gegen Endurteile erster oder…

…werden darf. Bei Gesetzen, die erfahrungsgemäß auf Vermittlung durch rechtskundige Personen angelegt sind, geht im Zweifel ein präziser rechtstechnischer Sprachgebrauch dem allgemeinen vor (RIS Justiz RS0008788). Bei einer Gesetzesauslegung darf dem Gesetzgeber ein zweckloser und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille nicht unterstellt werden (RIS Justiz RS0111143); dies gilt…

…bleiben dürfe. Erst der äußerst mögliche Wortsinn stecke die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden dürfe (RIS Justiz RS0008788). Die Bestimmung des § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG dürfe auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur vor…

…nach §§ 6, 7 ABGB zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen (RIS Justiz RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben (RIS Justiz RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der…

…ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (st Rsp; RIS-Justiz RS0008788, RS0008806, RS0008800 und RS0008836; jüngst 4 Ob 178/20k, 9 ObA 71/20m, 5 Ob 137/20p uva). Ebenso ist vorzugehen, wenn der…

…fünf über 50jährige Arbeitnehmer betroffen sind (Abs 1 Z 4). Eine andere, vom Kläger gewünschte Auslegung dieser Bestimmung, widerspricht deren klaren Wortlaut (vgl RS0008788 [T1]). Mit dieser mit der Novelle BGBl 502/1993 eingeführten Bestimmung wurden gemeinsam mit Novellierungen etwa des § 105 ArbVG und des AlVG…

…Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortauslegung stehen bleiben (RS0008788 [T3]). Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung (logische…

…selbst im äußerst möglichen Wortsinn dieser Bestimmung, die die Grenze jeglicher Auslegung absteckt und auch mit den sonstigen Auslegungsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788), keine Deckung mehr. 6. Zusammengefasst ergibt sich, dass zufolge der mit der MRN 2001 vorgenommenen Überführung des EVB ins Zinsrecht der „bisherige Hauptmietzins", der…

…nach ständiger Rechtsprechung große Bedeutung zukommt (9 ObA 53/11a ua). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RIS Justiz RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der…

…zu Ende zu denken hat (RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). [24] 4.2. Der Wortlaut der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 33 Satz 2 WGG enthält keinen Anhaltspunkt für die von…

…Die Auslegung von Verordnungen hat nach §§ 6, 7 ABGB zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen (RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes (der Verordnung) dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers (Verordnungsgebers) zu erforschen (RS0008836) und…

…Auslegung der Norm. Der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Auslegungsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788). Bleiben nach der Wortauslegung und der logischen Auslegung Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008790) und der Sinn einer Bestimmung…

…RIS-Justiz RS0008896). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495). Zahlungen aufgrund des Härtefallfondsgesetzes fallen nach dem klaren Wortlaut nicht unter den Katalog des § 290 EO. 4.1. Mit der Bestimmung…

…der Norm. Der äußerste mögliche Wortsinn steckt allerdings die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Auslegungsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788). Als unbefriedigend empfundene Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist jedenfalls nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, im Wege der Rechtsfortbildung…