RS0019533 – OGH Rechtssatz

…keine Duldungsvollmacht abgeleitet werden. Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer Anscheins oder Duldungsvollmacht stellt typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038; RS0019533 ). Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens sowie der Reichweite einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB (RS0019707 [T26]; 6 Ob 813…

…eine entsprechende wirksame Vereinbarung fest. [2] 2. Die Auslegung des Umfangs einer konkreten Vollmacht hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0044358 [T36]; RS0019533 ). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. [3] 3. Die Kläger verfassten…

…typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RS0019707 [T26]; 8 Ob 86/20k). Das Gleiche gilt für die Anscheins- oder Duldungsvollmacht (RS0020145 [T15 und T17]; RS0053038; RS0019533). [14] Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich hier im Rahmen des den Gerichten bei dieser Einzelfallentscheidung offenstehenden Ermessensspielraums. Es ist vor allem darauf zu verweisen…

…ist, wobei eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage von den Umständen des Einzelfalles abhängt und daher vom Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht zu überprüfen ist (RIS-Justiz RS0019533 = 5 Ob 1078/91). Wenn die Zulassungsbeschwerde als weitere erhebliche Rechtsfrage eine Verletzung des § 473a in Verbindung mit § 468 Abs 2 ZPO rügt…

…ZPO erhebliche Rechtsfrage in der Regel nicht stellt (RIS Justiz RS004255; RS0042936 ua); dies gilt auch für die Erteilung einer Vollmacht (vgl nur RIS Justiz RS0019533; RS0044358 [T36]). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. 2. Die Forderung…

…beurteilen ist. Eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0019533). Ebenso betont die Entscheidung 10 Ob 63/02s (= RIS-Justiz RS0019707 [T17]) die Einzelfallbezogenheit der Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts gemäß § 54…

…5] 1.1 Die Auslegung des Umfangs einer konkreten Vollmacht hängt entgegen den Revisionsausführungen grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044358 [T36]; RS0019533). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen, es sei…

…vgl auch RS0019609). Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer solchen Anscheinsvollmacht stellt typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RIS Justiz RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038; RS0019533). In Punkt 13. des Auftragsschreibens waren Ing. M***** (bzw dessen Stellvertreter Herr S*****) als örtlicher Bauleiter genannt und deren Anordnungen wurden der Klägerin…

…alte Dach entfernt werde. [6] 1.2. Dazu ist auszuführen, dass der Umfang einer konkreten Vollmacht grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0044358 [T36]; RS0019533). Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung…

…Revision nicht auf. Die Auslegung des Umfangs einer konkreten Vollmacht hängt entgegen den Revisionsausführungen grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044358 [T36]; RS0019533). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…